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Wahlgeschenke

Abschaffung der Praxisgebühr (ich bin gespant, wie lange sich das halten wird).
Ein Quotengesetz für mehr Frauen in Aufsichtsräten direkt nach der Wahl (wir werden sehen, wie schnell das nach der Wahl vergessen ist).
Einführung des Betreuungsgeldes (Das Betreuungsgeld ist ein ganz eigenes Thema, aber so wie aktuell ziemlich unsinnig).
Lebensleistungsrente (Der nächste Angriff auf die Rentenversicherung – und wieder werden normal arbeitende geblendet und mit falschen Versprechen dazu verlockt, ihr weniges Geld den Versicherungsunternehmen in den Hals zu werfen, nur um im Alter eine Rente zu haben, die ca. 10 Euro über dem Sozialhilfesatz liegt).
Senkung der Strompreise durch Aussetzung der Ökostromumlage (die nach der Wahl dann natürlich gleich wieder anfällt – und dank der Aussetzung vermutlich den Strom gleich wieder teurer werden läßt).

Mal kurz überschlagen: Alles Maßnahmen, die nach der Wahl schnell wieder zu kippen sind. Im Falle des Betreuungsgeldes und der Lebensleistungsrente dreist und unverschämt – wie fair es sein soll, das ein normaler Arbeiter 40 Jahre arbeitet, nur um dann im Alter knapp über der Grundsicherung zu liegen, wird mir nicht ganz klar.

Platte Wahlgeschenke, um die Macht zu sichern und auch weiterhin Gesetze wie das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft zu verabschieden und die Freiheit und Demokratie in unserer Gesellschaft weiter abzubauen.

Würdet ihr, liebe Mitbürger, BITTE die Augen aufmachen und euch nicht von billigen Wahlgeschenken einlullen lassen?
Dafür wäre ich euch sehr dankbar.

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Piratenpolitik – Vision oder Pragmatismus?

In den letzten Wochen kam ich wieder öfter dazu, mich mit Programmpunkten aus und Programmvorschlägen zu unserem Grundsatzprogramm zu beschäftigen – z. B. das in Offenbach beschlossene bedingungslose Grundeinkommen oder der Entwurf des Grundsatzprogrammes für die Wirtschaftspolitik.

Dabei hört man immer wieder von einzelnen Mitbürgern und Mitpiraten, das einige Punkte ja eher Utopien seien, die man sowieso nicht erreichen würde. Das Leben ist kein Ponyhof und so.

Das hat mich dazu bewegt, über die obige Frage nachzudenken: Wollen wir visionäre Grundideen haben oder wollen wir unsere Politik, unsere Grundsätze rein nach umsetzbaren Lösungen rein pragmatisch ausrichten?

Machen wir uns nichts vor: Ja, Politik besteht oft darin, Kompromisse zu finden zwischen dem, was man eigentlich erreichen will und dem, was aktuell möglich ist. Dabei kommt es oft genug dazu, das die Visionen und Leitbilder, die man ursprünglich hatte, auf der Strecke bleiben und als Ergebnis nur ein häßlicher, buckeliger Kompromis das Licht der politischen Bühne erblickt. Das mag alles sein und die Piratenkollegen in den Landesparlamenten können sicherlich ein Lied davon singen, wie schnell ihre Visionen unter Anträgen, Berichten und Haushaltsentwürfen begraben wurden und wie schwer es ist, im Alltagsgeschäft noch Zeit für Gedankenspiele zu finden.

Aber sollte uns das davon abhalten, Ideen zu skizzieren? Sollte uns das davon abhalten, unsere Politik visionär zu gestalten und in unserem Grundsatzprogramm das Bild einer Gesellschaft zu zeichnen, wie wir sie zwar heute und auch die nächsten paar Jahre noch nicht vorfinden, aber wie wir sie gerne unseren Kindern hinterlassen würden?

Politik ist ein langfristiges Geschäft. Wenn wir Konzepte und Ideen umsetzen wollen, dann können wir nicht immer nur Schnellschußpolitik machen und – so wie es andere Parteien ja gerne machen – in stumpfen Aktionismus verfallen.

Was mir bei den anderen Parteien auffällt: Ich sehe keinerlei Vision, keinerlei Entwicklungspotential.

Was ich sehe, ist eine Politik die getrieben wird von Interessengruppen und dem Einfangen schneller Stimmen von Wählern, die nach der Wahl schon wieder vergessen haben, was ihnen vor der Wahl vorgelogen wurde. Was ich auch sehe, ist ein Volk, das sich von der Politik abwendet, weil es eben genau diese Ideen und Visionen vermißt und die vielen kleinen aktivistischen Maßnahmen schon lange kein großes Ganzes mehr ergeben.

Was ich bei uns Piraten sehe, ist ein Grundsatzprogramm, das noch eine Vision transportiert.

Wir sind angetreten, um dies zu ändern, um Politik wieder bürgernah und greifbar zu gestalten, zum Mitmachen anzuregen. Wir haben Ideen und Visionen, die wir im Grundsatzprogramm festhalten, wohl wissend, das die Umsetzung dieser Ideen in dieser Form vielleicht niemals möglich sein oder zumindest lange Zeit benötigen wird. Wir können die Menschen fesseln und gemeinsam mit ihnen Ziele umsetzen. Wir brauchen viele kleine Schritte dazu, wir brauchen auch Zeit dazu. Aber wenn wir uns von vornherein damit zufrieden geben, nur sofort lösbare Punkte ins Grundsatzprogramm aufzunehmen und unsere politischen Grundsätze und Leitlinien rein am Pragmatismus auszurichten, dann sind wir nicht besser als die anderen Parteien.

Wir sind angetreten, um Politik zu ändern. Um Politik anders zu machen.
Lasst uns das nicht vergessen.

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Europa: Ja – ESM: Nein, danke

In zig Artikeln, Berichten, Blogs etc. ist in den letzten Tagen über ESM geschrieben worden – muss da wirklich noch einer seinen Senf dazu geben?

Anscheinend ja – zumindest war das Thema auch bei der Kandidatenbefragung zur Aufstellung des Kreiswahlvorschlages sehr prominent und daher möchte ich meine zwei Cent dazu festhalten.

Ich wurde gefragt, wie ich zum ESM stehe und kann diese Frage nur beantworten mit: Europa ja, ESM nein. Zumindest nicht in der jetzigen Form.

Ich finde das Zusammenwachsen von Europa prinzipiell gut und sinnvoll und stehe zu einem einigen Europa. Wir müssen allerdings sehen, das es da noch Baustellen gibt.

Zum ersten: Europa versucht aktuell, eine gemeinsame Währungspolitik zu gestalten – allerdings nur mit mäßigem Erfolg. Die verschiedensten EU-Verträge – Maastricht, Lissabon – geben Vorgaben an die einzelnen Länder, die mehr oder weniger eingehalten wurden und werden. Damit soll eine einheitliche Währung – unser EURO – unterstützt werden. Das ist so gut gelungen, das erste Staaten außerhalb des EURO-Raumes darüber nachgedacht haben, den EURO als neue Leitwährung zu nehmen anstatt den Dollar, der bisher weltweit als Leitwährung genutzt wird. Zum Vorteil der USA, aber das ist ein anderes Thema (obwohl: eigentlich nicht, aber das gehört zumindest nicht in diesen Artikel).

Zum zweiten: Wenn wir ein einheitliches Europa wollen, brauchen wir aber mehr als das: Wir benötigen eine gemeinsame Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialpolitik, damit die Bedingungen für eine starke gemeinsame Währung auch gleich sind und wir uns nicht innerhalb der EU an die Gurgel gehen, weil die einen besser ausgebildet sind als die anderen, sich Lebenshaltungskosten und Lebensstandards drastisch unterscheiden etc.

Zum dritten: Dies kann und darf nur in einem demokratisch legitimierten und nach den Grundsätzen der Demokratie handelndem gemeinsamen Europa passieren. Für eine gemeinsame europäische Politik, die für die Mitgliedsstaaten bindend ist, müssen einige Kompetenzen auf EU-Ebene verlagert werden, die aktuell bei den jeweils souveränen Ländern liegen und dort mehr oder weniger durch die Verfassung geschützt und geregelt werden. Damit diese Kompetenzen von einem demokratisch legitimierten Staat auf Europa übertragen werden können, bedarf es einer gemeinsamen, demokratisch entwickelten europäischen Verfassung, über die alle beteiligten Staaten jeweils per Bürgerentscheid abstimmen müssen.

Diese demokratische Verfassung muss innerhalb der EU starke demokratische Gremien schaffen. Aktuell stellt sich das gemeinsame Europa als ein Bund dar, der sich von der Demokratie entfernt. Es gibt aktuell bereits Gremien innerhalb der EU, die keine breite Unterstützung durch den Souverän – die einzelnen Völker – haben, sondern deren Mitglieder bestimmt und ernannt werden. Das einzige demokratisch gewählte und damit von einer breiten Masse legitimierte – Gremium innerhalb der EU ist zeitgleich auch das mit der wenigsten “Macht” und den wenigsten Rechten innerhalb der EU. Dies ist ein Zustand, der so nicht haltbar ist und der es meiner Meinung nach unmöglich macht, Kompetenzen in die EU zu übertragen.

An dieser Stelle schwenke ich über zum ESM an sich. Der ESM mit seinem Gouverneursrat reiht sich nahtlos ein, denn die Gouverneure werden nicht etwa gewählt, sondern ernannt. Ein demokratisches Gremium? Nein, sicher nicht. Neun einzeln bestimmte Personen bilden den Gouverneursrat, verwalten den ESM und bestimmen damit über die Finanzen der einzelnen Mitgliedsländer.

Aber wenn dieser mißbraucht wird, kann man den ESM doch einfach wieder abschaffen? Nein.
Der ESM-Vertrag sieht in seiner jetzigen Form nicht vor, das ein Mitgliedsland später wieder austreten kann. Unsere Parlamentarier können sich da noch so sehr auf spätere Gerichtsentscheidungen, unser Grundgesetz oder andere nationale Gesetze berufen: Wenn der ESM in seiner jetzigen Form unterschrieben ist, ist damit ein bindender Vertrag und eine Institution geschaffen worden, die nicht geltendem nationalen Recht unterworfen ist. Bildlich gesprochen: ist dieser Geist erstmal aus der Flasche gelassen, kriegt man ihn nicht wieder dahin zurück.

Man kann aber ja immer noch die Mitglieder des Gouverneursrates kontrollieren und notfalls diese persönlich haftbar machen? Nein, leider auch nicht. Der ESM-Vertrag sieht vor, das die Gouverneure, die Direktoren und überhaupt sämtliche Bediensteten des ESM Immunität genießen und nicht belangt werden können für das, was sie innerhalb ihrer Tätigkeit für den ESM tun. Wenn man es denn überhaupt mitbekommt, den neben der Immunität gilt auch eine Verschwiegenheitspflicht für sämtliche Mitarbeiter des ESM.

Aber dann ist ja gar keine Kontrolle des ESM möglich? Ja, sieht so aus. Hoffentlich habe ich nur etwas übersehen, aber so wie es aussieht, kann die Arbeit des ESM von außen nicht kontrolliert werden.

Aber laut Herr Schäuble und anderen Mitgliedern der Bundesregierung ist das ja gar nicht schlimm, denn: Der deutsche Anteil ist ja festgelegt und kann ja gar nicht mehr geändert werden und wenn, dann nur, wenn das Parlament zustimmt…

Aber wieso steht dann im Vertrag, das diese Summe jederzeit auf Beschluss des Gouvereursrat angepasst werden kann? Laut Vertrag ist es nicht vorgesehen, das die einzelnen Mitgliedsländer dann noch über eine Erhöhung abstimmen können – das ESM-Management kann später erhöhte Haftungen nachfordern und die einzelnen Mitgliedsländer sind dann zur Zahlung verpflichtet, ohne wirksam dagegen Einspruch erheben zu können. Die einzelnen Mitgliedsländer geben also tatsächlich einen Teil ihrer Souveränität auf, denn mit der oben genannten Regelung kann der ESM sehr tief in die Haushalte der einzelnen Mitgliedsländer greifen, ohne “dafür was auf die Finger zu bekommen”. Wohlgemerkt an ein Gremium, das über keinerlei demokratische Legitimierung verfügt, dessen Arbeitsweise und Tätigkeiten nicht überprüft werden können und dürfen und für die niemand zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Ich könnte jetzt noch weitermachen mit der Überprüfung, ob der ESM überhaupt rechtmäßig sein kann, wo er doch an sich schon Grundlagen des Maastrichtvertrages bricht (Nichtbeistandsklausel).

Mich macht dieser Vertrag wütend. Der Vertrag widerspricht allem, was ich mir von einem gemeinsamen, demokratisch orientierten Staatenbund erwarte. Er schafft einen nicht zu kontrollierenden Moloch, der jederzeit seine gierigen Griffel nach den Haushalten der einzelnen Mitglieder ausstrecken kann, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen werden zu können. Er kann mit dem Geld mehr oder weniger machen was er will, kann Kredite aufnehmen und vergeben,

Ich frage mich ernsthaft, ob auch nur 10% unserer gewählten Mitglieder des aktuellen Bundestages den Vertrag ansatzweise gelesen haben, bevor sie bei der Abstimmung für den ESM gestimmt haben. Die Mitglieder des Bundestages tragen sehenden Auges dazu bei, das ein weiteres Stück Demokratie abgetragen wird. Und dabei habe ich noch gar nicht angefangen, mich über den ESM in Zusammenhang mit Umverteilungsfragen etc. aufzuregen.

Wir brauchen Europa. Europa kann und soll toll werden – aber bitte nicht so.
Ich will ein demokratisches Europa. Und keinen ESM.

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Auf dem Weg in die Einheitsdemokratie?

Mit großer Befremdung habe ich gelesen, das die Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und der SPD die Geschäftsordnung des Bundestages ändern wollen. Mit den neuen Regelungen zum Rederecht sollen Kritiker und Abweichler innerhalb der Fraktionen mundtot gemacht und Kritik an zweifelhaften Vorhaben vermieden werden.

Dabei gibt es laut unserem Grundgesetz offiziell keinerlei Fraktionszwang. Jeder Abgeordnete ist theoretisch nur seinem Gewissen verpflichtet. In der Praxis jedoch ist es mit dieser Unabhängigkeit ganz schnell vorbei – fast in allen alten Parteien wird ein mehr oder weniger starker Fraktionszwang ausgeübt und Abweichler schnell ausgegrenzt. Es kommt nicht mehr darauf an, sachliche Diskussionen zu führen und politische Vorhaben objektiv und aussagekräftig zu begründen. Die “von oben” eingereichten Vorhaben sind gefälligst abzunicken ohne Widerworte, wo kämen wir denn da hin? Zumindest hat man den Eindruck, das diese Meinung in den alten Parteien so vorherrscht, den sonst hätte man von vornherein gar nicht erst an so ein Vorhaben gedacht.

Dies passt hervorragend in das Gesamtbild, das unsere Politik in Form der alten Parteien und der Regierungen in den letzten Jahren gezeichnet haben. Politik ist “Alternativlos” geworden, Entscheidungen werden von oben vorgegeben und mit Hilfe des Fraktionszwanges werden diese Entscheidungen – die nur selten tatsächlich mehrheitsfähig oder gar für eine Mehrheit des Volkes positiv sind – durchgepeitscht.

Diskussionen finden entweder gar nicht statt oder auf eine solch polemische und unsachliche Art und Weise, die für einen Politikbetrieb eigentlich unwürdig sind. Das Diskussionsverhalten vieler Politiker entspricht dem Niveau einer Daily Soap, aber nicht ernsthaft einem vom Volk gewählten Entscheidungsträger.

Wenn man einen Blick auf viele der politischen Schritte und Entscheidungen blickt, verwundert dies nicht. Ein Großteil der Entscheidungen geht zu Lasten eines Großteils der Bevölkerung, höchstens Minderheiten profitieren von neuen Gesetzen oder Vorhaben. Unser Politikbetrieb hat sich von Volksvertretern hin zu Lakaien der Lobbygruppen entwickelt, die käuflich sind.

Die Begrenzung des Rederechtes ist nur ein Baustein in diesem Muster – dazu passt auch der Versuch von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen, die Klagemöglichkeiten der Bürger vorm Bundesverfassungsgerichtes eingrenzen zu wollen.

Um so wichtiger ist es daher, eine politische Kraft in die Parlamente zu bringen, die diese wieder transparenter und bürgernah gestalten wollen. Spätestens 2013 können Sie entscheiden, ob Sie weiterhin eine “Einheitsdemokratie” mit einer “Politik für Besserverdiener” haben wollen oder ob Ihnen ihre Stimme als Wähler und Bürger etwas wert ist. Im letzteren Fall empfehle ich unbedingt, die Stimme den Piraten zu geben.

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Twitter Weekly Updates for 2012-02-26

  • So, jetzt aber – n8 zusammen #
  • @nati0n @NineBerry aber die Demo war besser – größere Route, bessere Laune – und Abschlusskundgebung: http://t.co/q9oUD59b #
  • @nati0n @NineBerry Ravensburg tief im Süden der Republik hatte genauso viel / vielleicht etwas mehr Teilnehmer als am 11. – ca. 300 / 350 #
  • So, Stimme wieder da, dafür PM noch nicht fertig :-( Jetzt erstmal ins Bett, das lädt hoffentlich den Kreativakku wieder auf. #
  • @herrurbach *daumendrück* Viel Erfolg und Glück! #
  • Jetzt: Material sichten für ACTA-Artikel und Pressemeldung #StopACTA #piratenrvfn #Ravensburg #
  • @_clxe *daumendrück* Dann hast du wenigstens noch was vom Sonntag und kannst in Ruhe durch das #ACTA Material schauen :-) #
  • Mal wieder typisch: Die Polizei schätzt für #Ulm 150 Leute für die #stopacta demo #Medienmanipulation #
  • @_clxe Yay \o/ – da ist ja mal richtig investiert worden über die Jahre :-) #
  • @_clxe Die kann man bestimmt als abschreckendes Beispiel für uneinsichtige Kunden nehmen, oder? :-) #
  • @netzpolitik #StopACTA Demos gibt es auch in kleineren Städten – meine Rede auf der Abschlusskundgebung in Ravensburg: http://t.co/HMppB0GP #
  • @tirsales Herzliches Beileid dazu :-( #
  • @chri_tea Thx! Reiner hat aufgenommen und bei youtube eingestellt – siehe vorheriger Tweet :-) #
  • Meine Rede bei der Abschlusskundgebung der #StopACTA Demo in #Ravensburg am 25.02.2012 http://t.co/v62gNGYi #piratenrvfn #
  • @chri_tea Ich würde sagen, wir haben den Stand gehalten vom letzten Mal. Würde auf ca. 300 – 350 Teilnehmer tippen #
  • @chri_tea Operation Abschlussrede erfolgreich beendet. Einziger Verlustposten: meine Stimme. Aber das war es wert. #StopACTA #Piratenrvfn #
  • @PiratLaser wie lief es heute bei euch in Ulm? #StopACTA #
  • @TSmithRV Das stimmt allerdings – bei dem Wetter wären noch ein paar mehr toll gewesen. Passt leider zum bundesweiten Trend… :-( #
  • Meine Stimme hat dankenswerterweise bis zum Ende meiner Rede für die Abschlusskundgebung gereicht #StopACTA #Ravensburg #piratenrvfn #
  • So, #StopACTA Demo in Ravensburg ist vorbei, wieder ca. 300 Demonstranten – und toll war es! #Piratenrvfn #
  • @SuddenGrey Ich hab eine Rede für die #StopACTA Demo fertig gemacht für morgen in #Ravensburg #
  • @chri_tea Danke – bin gerade fertig geworden und hoffe, das sie taugt #
  • So, (beruflicher) Feierabend – jetzt Text für die Abschlusskundgebung vorbereiten für die #ACTA Demo morgen in #Ravensburg #
  • Wenn du wissen willst, wie das ist bei einer #ACTA Demo, komm morgen nach Ravensburg (Marienplatz): Infostand 10:00 Uhr, Demo 15:00 Uhr! #
  • Wißt ihr eigentlich, wie geil Grundrechte sein können? Testet das doch mal – morgen bei den #ACTA demos in Deutschland! #StopACTA #
  • @PiratLaser yep. #Piraten sind halt anders :-) #
  • So farblos sieht der @Schmidtlepp doch gar nicht aus, das er als Graue Eminenz der #Piraten gehandelt werden kann… #
  • Morgen ist mal wieder Grundrechtetag – wann hast du denn das letzte Mal dein Recht zu demonstrieren genutzt? Da gibt es so #StopACTA Demos! #
  • @Tillide @tirsales Sind wir nicht alle heimliche Parteivorsitzende? #
  • Make #Love not #ACTA #
  • @PiratLaser Aber vorher schön die Freigabe regeln, damit nicht der gleiche Fehler passiert wie bei einem gewissen Herrn W. vor einiger Zeit #
  • @PiratLaser Baust du an deiner Rede für morgen? Ich habe gerade irgendwie ein Déjà vu… #
  • Aktuell schon fast 3.000 Unterzeichner – hast du schon? Petition gegen ACTA mitzeichnen! https://t.co/MBsfG9h4 #StopACTA #
  • Lust auf freie Meinungsäußerung? Lust auf gelebte Demokratie? Dann komm doch morgen zur #ACTA Demo nach #Ravensburg #StopACTA #piratenrvfn #
  • Zeit für das Bett – morgen Arbeit & ACTA… #
  • Macht der Lanz das freiwillig oder wieviel hat die #FDP bezahlt, damit sich der #R

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Twitter Weekly Updates for 2012-02-19

  • @PiratLaser Da bin ich gespannt – halt mich da mal auf dem Laufenden :-) #
  • @PiratLaser Zur JU? Die machen tatsächlich eine Veranstaltung zu dem Thema? Hui… #
  • #StopACTA am 25.02. in Ravensburg: http://t.co/KRmHqE0x #Piraten #
  • Warum bezahl ich diesen Verein eigentlich immer noch? http://t.co/YTmlp637 #GEZ #Unglaublich #
  • @PiratLaser Vertritt der ihn jetzt eigentlich auch bei eventuell noch offenen Folgeskandalen? #
  • @tirsales Manman, deine Reise scheint unter keinem guten Stern zu stehen – wünsche dir weniger Probleme und Stress auf dem Rest des Weges! #
  • Gar nicht so einfach, sich jetzt wieder auf die Arbeit zu konzentrieren – ist nicht mein Tag heute… #Wulff #
  • @DJanecek Eine Frau im höchsten Bundesamt wäre toll – aber bitte nicht vonderLeyen oder Frau Schwan… #
  • Was macht der Gottschalk eigentlich momentan? :-) #
  • So, #Merkel ist dran – BullshitBingozettel bereitlegen #
  • @einfachBen Kann man so interpretieren – wer weiß, was man als BP so alles mitbekommt, wenn man Einsicht in dies und das bekommt… #
  • Wo kann man sich eigentlich als Wahlmann für die Bundesversammlung bewerben? :-) #
  • Laut ARD halten 73% die #Merkel für rechtschaffen und nicht auf ihren eigenen Vorteil bedacht – WTF? #
  • Jetzt tritt noch die Bundesmerkel zurück, dann ist der Tag aber mal so richtig vorbei, was Arbeit angeht. #
  • Ich bin gespannt, wo wir den Wulff in Zukunft wiedersehen werden. #
  • Rücktritt von #Wulff – kurz und knackig. Den Rücktritt könnte man als persönlichen Rücktritt auslegen, dann wird das nix mit dem Ehrensold. #
  • Unter dem Türspalt sah man schon Füße… #
  • Nu hat er großspurig für 11:00 Uhr angekündigt und kommt zu seinem eigenen Rücktritt zu spät… #Wulff #
  • Herr Wulff, wissen Sie eigentlich, was Ihre Sperenzchen für Auswirkungen auf die Volkswirtschaft haben? Wie soll man denn da arbeiten heute? #
  • @Zawisla Davon abgesehen erwarte ich von einem Bundespräsidenten einfach einen saubereren Keller als von einem "Durchschnittspolitiker" #
  • @Zawisla Man könnte es mit viel Phantasie noch als Kampagne gegen ihn darstellen, weil er ESM nicht zeichnen will. (2/2) #
  • @Zawisla Ich tue mich schwer damit. Am Anfang ja, aber in den letzten Tagen kam doch einiges zusammen… (1/2) #
  • Wir wissen ja: Im Zweifel für den Angenagten. In den letzten Wochen wurde das allerdings schon ziemlich strapaziert… #
  • Ok, zugegeben, der vorherige Tweet war so flach, der konnte unterm Teppich Fallschirm springen. Muss wachwerden. #
  • Vielleicht hat der #Wulff seinen Hut ja bei einem seiner Kumpel liegenlassen und kann ihn deshalb jetzt nicht nehmen… #
  • Grmpf – da nimmt man sich vor, früh ins Bett zu gehen und fühlt sich am nächsten Tag wie gerädert… Guten Morgen zusammen. #
  • @SanguisDraconis Pfui – gute Besserung! #
  • Da lauert ein umfangreiches "apt-get dist-upgrade"… #
  • @sekor @suchenwi Hm, wenn sich die Prozentzahl bis zu den nächsten Wahlen hält, dann herzlichen Glückwunsch ;-) #
  • @mspro "Karneval feiern müssen"? Das ist hart… #
  • @Zawisla Autsch – wieso jenes? Aufwand und Ärger am Abend :-( #
  • @PiratLaser @PirSepterra @DaK1lla Erkenntnis des Tages: Laser kann lesen :-) #
  • @PirSepterra Wo du es sagst – ein doofer Zeitpunkt, mit sowas anzufangen, wo wir so skandalunerfahren sind… #
  • @PirSepterra @PiratLaser Yay – doch noch einen Giftmordskandal bei den #Piraten ? :-) #
  • @inforrupt Ist beides für den A**** – ich kann auf beides dankend verzichten. Wenn ich wählen muss, dann aber lieber Ohr- statt Zahnschmerz #
  • Staatsanwaltschaft Dresden, ihr seid echte Helden… Nazis lasst ihr ungestört weitermachen und macht Jagd auf kino.to-Nutzer… unglaublich #
  • Lesebefehl: http://t.co/cqJxkF5w – dank an @fefesblog für den Link #
  • Nächste #StopACTA – Demo und Infostand am 25.02. auf dem Marienplatz in #Ravensburg http://t.co/uvVC8Dfq #piratenrvfn #
  • @DJanecek @gruene_berlin Zeigt, das man sich auch parteiübergreifend ohne verbalinjurien verständigen kann. Manchmal halt. #Piraten #
  • Hier knattert schon wieder ein Hubschrauber über das Dorf – ob sich bei der #Fasnet einer ins Koma gesoffen hat? Würde mich nicht wundern… #
  • @DerSee Dumm nur, das unsere Narren z. B. in Stuttgart und Berlin den Aschermittwoch verpasst haben und somit keine Normalität einkehrt… #
  • Die "Machthabenden" bekämpfen, was sie nicht verstehen und was ihnen gefährlich werden könnte – neuestes Kapitel: das Internet. Schlimm. #
  • #Microsoft – wie man halbwegs interessante Produkte mit unübersichtlichen Lizenzmodellen kaputt macht. #
  • Rechenbeispiel von Microsoft: "20% von 32GB… dann haben wir unsere 2GB" Ah ja. #
  • Jay – LizenzFUD erstmal vorbei, Speaker deutlich zu laut. Ich mag den Laden einfach nicht #Microsoft #
  • Unübersichtliche und komplizierte Lizenzmodelle und -vertriebsmodelle als USP darstellen… #fail #Microsoft #
  • Hallo Herr Hossner, das #BSA ist KEINE hoheitliche Behörde und hat daher KEINE Rechte zu Hausdurchsuchungen etc. #Microsoft #
  • 1000. Tweet verpennt… ist wohl Zeit für mein Bett. Nacht zusammen! #
  • Gerade ein bisschen angefressen darüber, das die Rollenspielrunde schon wieder ausfällt… #Grummel #
  • Gewissenskonflikte auf der Arbeit… #
  • @tarzun Eder? :-) (ich mußte fragen…) #
  • @SuddenGrey Habe manchmal das Gefühl, das das mittlerweile üblich ist, seine Rechte nicht wahrzunehmen und sich dann darüber zu beschweren. #
  • @Seeungeheuer7 Können sie ja nicht, sonst könnten sie ja nicht mehr sagen: "Die FDP hat ACTA verhindert"… #
  • @lainee42 ups ;-) – Nicht unterkriegen lassen – ich wünsche viel Erfolg bei der Unternehmung! #
  • So, Stammtisch ist rum, Grobplanung zu #ACTA steht. Merke: Nächstes Mal Parkplätze besser bekannt machen. #piratenrvfn #
  • Weiss jemand, wann die ACTA-Abstimmung auf EU-Ebene stattfindet? #StoppACTA #
  • Piratenstammtisch in Friedrichshafen im “zum Klosterwirt“ jetzt – hier ist noch Platz! #piratenrvfn #
  • @SanguisDraconis O je – gruselig. Häng wenigstens noch ein Piratenplakat dazu… #
  • @lainee42 oder halt “undesign“ – auch nett ;-) #
  • @lainee42 Beim ersten Überfliegen des Domainnamens habe ich "medienundesign" gelesen – freudscher verleser :-) #
  • Es geht weiter: http://t.co/vZpHR34j #StoppACTA #
  • Heutiger Piratenstammtisch in Friedrichshafen findet statt in der Gaststätte "zum Klosterwirt" – siehe auch http://www.piraten-rvfn.de #piratenrvfn #
  • Weltweit wird zu #ACTA demonstriert – die Schlagzeile in der Schwäbischen? "Bayern bekommt beim Leberkäse eine Extrawurst" Prioritäten… #
  • Kann nicht irgendwer die GEMA wegen Urheberrechtsverletzungen drankriegen? #StopACTA #GEMA #
  • Kann man irgendwo Lautstärkeregler für Kollegen bestellen? Gibt es die vielleicht sogar auf Rezept? Mir platzen gleich die Ohren… #
  • Gut, das es die Politik gibt, sonst müßte ich mich deutlich mehr über den Straßenverkehr oder den Job aufregen… #
  • Bosbach kritisiert #StopACTA "Was im realen Leben verboten ist, muss auch virtuell verboten sein" – ist es bereits, Herr Bosbach. #
  • Nach #StopACTA ist vor #StopACTA – weitere Planung für den 25.02. dann aber später, jetzt erstmal schlafen. Gute Nacht! #

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Twitter Weekly Updates for 2012-02-12

  • Zurück vom Infostand & #ACTA Demo. Lausig kalt, windig – aber gut! Ca. 300 Teilnehmer in #Ravensburg #StopACTA #
  • @_clxe Herzlichen Glückwunsch zum Jubiläum *blumenstrauß reich* #
  • @PiratLaser Autsch, und das am Freitag. Das zeigt mal wieder, das die Junge Union nur Kummer macht :-) #
  • Ich liebe Dropbox, weil ich so betriebssystemübergreifend zuhause und mobil auf meine Daten zugreifen kann. http://t.co/mw3maV4u #
  • Wenn wegen #ACTA so viele auf die Straße gehen: Wieso kriegen wir das eigentlich nicht bei sozialen Themen hin? Bildung, ALG2 etc. #
  • #ACTA vorerst auf Eis – aber noch geistert es in der EU rum, also: Noch nicht nachlassen! #StopACTA #
  • Aber: Holzauge sei wachsam – da steht "vorerst" – das Thema ist also noch nicht endgültig erledigt #StopACTA #acta #
  • Heute letzter Tag: http://t.co/gd1TtSZy #
  • Die NPD will sich an #StopACTA hängen, um ihre Parolen zu verbreiten und für sich als Bühne zu nutzen – NEIN DANKE! t.co/ieEImYRf #
  • @SanguisDraconis Viel Erfolg und schönes Wochenende! :-) #
  • #StopACTA – morgen Infostand der #Piraten in #Ravensburg auf dem Marienplatz – Beginn: 10:00 Uhr. Danach um 15:00 Uhr Demo ebenda #
  • Der Deal ist verfassungswidrig, die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt trotzdem nicht – Filz, wie man ihn kennt: http://t.co/aTRv680n #
  • Da kriegt man doch die Krätze… RT “@holgi: Werkverträge – Das nächste Lohndumping-Modell der Arbeitgeber http://t.co/LYyu4s7L” #
  • Deutsche Arbeitnehmer wechseln zu selten das Berufsfeld – wie auch, wenn der AG nur auf Abschlüsse und Zeugnisse schaut http://t.co/CSZjvUGa #
  • Das ist heftig: In Hessen fürchtet sich jedes 3. Kind zwischen 9 und 14 Jahren davor, später arbeitslos zu sein: http://t.co/6OnoaDuR #
  • Glückwunsch an @kungler und die #Piraten im Saarland zur erfolgreichen UU-Aktion! Super gemacht, Jungs und Mädels! #
  • #PAM12 – und ich hab vergessen, meinen Beitrag einzureichen. :-( #
  • Am Samstag, 11. Februar Stop ACTA-Veranstaltungen (Infostand und Demo) in Ravensburg! http://www.piraten-rvfn.de #piratenrvfn #StopACTA #Ravensburg #
  • So, Donnerstag. Als vorletzter Arbeitstag bringt er einiges an Arbeit mit sich, bevor sich langsam das Wochenende ranschleicht… #
  • @herrurbach Bist du noch der Ansprechpartner für den Versand der #StoppACTA Plakate? Hab dir heute eine Mail geschickt #piratenrvfn #
  • Bei den Ermahnungen an die Geschichte und die Vergangenheit bitte nicht vergessen, worüber wir bei #StoppACTA eigentlich reden #krakengate #
  • Oh wie gut, das wir uns jetzt statt um politischer Arbeit um die politische Korrektheit der genutzten Bildsprache kümmern… #krakengate #
  • Hach ja, wenn manche Leute keine Aufregung in ihrem Leben haben, suchen sie sich halt welche… #kraken #
  • (2/2) "Interesse des Gemeinwohls wichtiger als die informationelle Selbstbestimmung" – hoffen wir, das das nicht die falschen Leute hören… #
  • Die wunderbare Welt der zentralen Personenkennziffer – leise, unbemerkt und unaufgeregt… http://t.co/eebgQ6em (1/2) #
  • Bei den Tschechen und Polen hat es schon "Klick" gemacht in Richtung #STOPPACTA – wird das bei uns auch klappen? Am 11.02.2012: STOPP ACTA! #
  • Ich mag es ja, wenn sich Kollegen in Bereiche einmischen, mit denen sie überhaupt nichts zu tun haben. Not. #
  • Mist, die Zeit vergeht viel zu schnell – ich prangere das an. Nacht zusammen. #
  • Hallo @PiratenIT bastelt ihr grade am Server rum? Das Wiki zickt grad – ärgerlich beim Protokoll erstellen… #
  • Jetzt komme ich glatt dazu, Getränkenachschub zu holen… #
  • Also – für 2012 :-) #
  • So, 2. Vorstandssitzung der Piraten Ravensburg-Bodenseekreis ist rum #piratenrvfn #
  • So, der Pledge für die #Piraten im #Saarland läuft noch bis zum 10. Februar und es werden noch Mitmacher gesucht: http://t.co/gd1TtSZy #
  • Das wahre Gesicht unserer Regierungskoalition zeigt sich unter anderem bei diesem Vorgang: http://t.co/Stu49zSg #CDU #CSU #FDP #
  • Am 11.02. Infostand gegen #ACTA auf dem Marienplatz in #Ravensburg #
  • Irgendwas mit #K

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Twitter Weekly Updates for 2012-02-05

  • @chri_tea Kein Thema – danke für den Tipp! #
  • @chri_tea Das kann ich ja in Erfahrung bringen – kannst du mir Kontaktdaten zur Verfügung stellen? #
  • @chri_tea Bisher geht es hauptsächlich um Windowsumgebungen – gut wäre ein Speaker, der eine KeyNote dazu halten kann #
  • Suche einen Speaker zum Thema "Anwendungsvirtualisierung" – wer kann helfen? #followerpower #
  • @f_schaeffler Hm…schade :-( #
  • @SanguisDraconis Da läuft eine Aktion bei der Pledgebank für die #Piraten im #Saarland – könnt ihr das brauchen? http://www.pledgebank.com/PIRSAR #
  • Ja, liebe Unternehmen, die ihr ständig auf Patente und geistigem Eigentum rumreitet, so ist das dann mit der Umsetzung: http://t.co/f5e14JlF #
  • @DerSee Hehe – ob das einen Versuch wert ist? Hinterher häng ich dann da als "IM Pirat" :-) #
  • @DerSee Ich habe mich ans BKA gewandt, von dort kam allerdings die Rückmeldung, das sie dazu nix rausgeben :-( #
  • @DerSee @f_schaeffler Hab ich gemacht – ich bin gespannt :-)
    Vom Ziercke letztens gibt es leider nix – ich bin enttäuscht. #
  • @f_schaeffler Hallo – gibt es von der Rede gestern in Konstanz eigentlich eine Abschrift zur Einsicht? Die hätte ich gerne :-) #
  • Manchmal kann atmen ganz schön nerven… wie macht die Kollegin das eigentlich, das sie einem damit so auf den Senkel geht? #TGIF #
  • @DerSee Gibt es da irgendwo einen Mitschnitt, eine Redeveröffentlichung oder ähnliches dazu? #
  • @norberthense wundert dich das? #
  • @Laser Danke für die Info – ob wir uns allerdings speziell an DIESE Aktion anhängen sollten, ist fraglich – siehe Mail #
  • @PiratLaser You have a DM :-) #
  • Es fehlen immer noch Mitunterstützer für den Piratenwahlkampf im Saarland: http://t.co/gd1TtSZy #Piraten #Saarland #
  • Sprachlos: “@peak_sound: 54% der Deutschen möchten das Recht zu morden für den Verfassungsschutz #zdf http://t.co/0f0wEWuz [snip]” #
  • Stop #ACTA – habt ihr denn schon unterzeichnet? http://t.co/5AAerxuh #stoppacta @Stopp_ACTA #
  • Grmpf…mit der Präsentation, die bis 18:00 Uhr fertig werden sollte, ist die Veranstaltungsplanung heute Abend wohl gekippt… #Unmut #
  • Infos zu #ACTA und zu geplanten Aktionen: @Stopp_ACTA #
  • Hallo, liebe Mitglieder des EU-Parlaments, der EU-Kommission und der nationalen Regierungen der EU-Länder, lest das: http://t.co/3sb7yBOt #
  • Gestern wurde der Fiskalpakt in die Wege geleitet – was ist jetzt eigentlich mit der Finanztransaktionssteuer, Frau Merkel? #Merkel #
  • @Weltregierung Bah Pfui – freiwillig? Ich hab das einmal mitgemacht – nie wieder… Mein Beileid! #
  • Wenn #Heveling jetzt den Generationenkonflikt im Netz austragen will… so alt ist der doch noch gar nicht? *wunder* #
  • Grml – schon zu spät, Nacht zusammen. #
  • @Heveling_MdB DAS ist mal eine Aussage, nach dem Tag und dem Text… #Heveling #
  • @PIRATEN_Saar Mögt ihr das mal weiterreichen bei euch: http://t.co/gd1TtSZy ? #
  • Wer die #Piraten im #Saarland unterstützen will: http://t.co/gd1TtSZy – darf auch gerne weiterverbreitet werden! #
  • Mit welchem Bein ist der #Heveling eigentlich heute aufgestanden? Ich war ja heut recht beschäftigt, aber sowas… manman. #
  • @Ritchie4711 Wenn es noch aktuell ist, kann ich heute was in die Wege leiten (Adminvertretung auch stundenweise) #

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Twitter Weekly Updates for 2012-01-29

  • @Ritchie4711 wie dringend ist das denn? Bin selber keiner, kann aber was vermitteln… #
  • Unterstützung für die #piraten im Saarland: http://t.co/VPQEqJal #
  • @PiratLaser Skandal! Ich prangere das an! :-) #
  • Freitagsrevolution! Manman… #
  • Nicht , das es eine Überraschung darstellt: @tirsales: Vorratsdatenspeicherung laut Studie wirkungslos | tagesschau.de http://t.co/DVK56cB0 #
  • Microsoft: Ein modernes Betriebssystem zeichnet sich nicht dadurch aus, das es vorhandene Resourcen bestmöglichst ausbremst. #grml #
  • Müüüüüüüüdddddeeeeeeeeeeee… #
  • … was ist dann mit der Regierung, die sich ständig bemüht, Grundrechte zu beschneiden oder abzuschaffen? (2/2) #cdu #csu #fdp #
  • Ich frage mich… wenn der Verfassungsschutz ein Auge auf Gruppierungen hat, die die freiheitlich-demokratische Grundlage aushebeln… (1/2) #
  • @tirsales Ja super – Herzlichen Glückwunsch dazu! #
  • @tirsales Kann man eigentlich mittlerweile gratulieren? :-) #
  • …bei Medien und auch in der Gesellschaft das Konzept einer basisdemokratischen Partei angekommen ist und sie die #Piraten begreifen. #
  • Wann die Medien wohl aufhören, sich zwanghaft an Personen mit Titeln zu klammern – vermute, da wird Zeit vergehen, bis… (1/2) #
  • Erste Vorstandssitzung vom neuen Vorstand ist durch – GO verabschiedet, viele Anträge vertagt :-) #piratenrvfn #
  • Heute Abend ab 20:00 Uhr #Piratenstammtisch in Ravensburg, Gasthaus "Ochsen" #piratenrvfn #
  • Warum habe ich den Eindruck, das viele Mitglieder der FDP besonders stark unter Realitätsverlust leiden? #
  • Trotz Kopfschmerzen im Homeoffice produktiver als ohne Kopfschmerzen im Büro… muss wohl mal mit Cheffe reden :-) #
  • Guten Morgen – biete Kopfschmerzen kostenfrei für Selbstabholer. #
  • Fazit: Leider nur wenig über Inhalte piratiger Politik, dafür aber recht menschlich dargestellt. Bin auf das Presseecho gespannt #Piraten #
  • @Zawisla Dann ist irgendwann Vorsicht geboten – auch Piraten sind vor Burnout nicht geschützt. Ruhig auch mal abschalten hilft… #
  • Die Medien sind immer noch sehr auf klassische Parteistrukturen ausgerichtet – der Lernprozess ist langsam. Wird er erfolgreich sein? #
  • …bereits versaut haben, noch tiefer in den Dreck ziehen. DA haben wir Nachholbedarf, den wir hoffentlich NICHT nachholen. (2/2) #
  • Herr Wowereit, wir können gar nicht so tief daneben greifen, das der Eindruck über die Politik, den die etablierten Parteien… (1/2) #
  • @plaetzchen DER ist dann ja damit quasi schon berühmt. so in den klassischen Medien :-) #
  • Die Öffentlichen zeigen sogar Piratenfrauen – haben sie ihre Meinung geändert? In #offenbings hieß es noch "da nicht, da sitzen Frauen" #
  • Mist – jetzt holt mich diese blöde Müdigkeit, die ich jetzt zwei Wochen bekämpft habe, doch ein… #
  • Wahlkampfunterstützung für die Piraten im Saarland: http://t.co/0sXxiInw #
  • Man kann übrigens auch mit dem politischen "Gegner" reden, ohne gleich überzulaufen oder zu streiten. Sollte man ab und an sogar. #
  • Und, lieber Südkurier: Das mit dem Bild habt ihr mal gar nicht hinbekommen. Das geht doch besser, oder? #kptrvfn12 #südkurier #piratenrvfn #
  • Artikel über den #kptrvfn12 im Südkurier: https://t.co/SuGBCQQG #piratenrvfn #
  • Quo vadis, Kretschmann? Reihen sich die Grünen ein in die Richtung der Befürworter für mehr Überwachung und weniger Freiheit? #Gr

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Twitter Weekly Updates for 2012-01-22

  • Hm – müde und wach zugleich – blöde zwickmühle. #
  • So, Infomail zum neuen KV-Vorstand auch raus, jetzt gehts ins Bett. Danke an alle Anwesenden! #kptrvfn12 #
  • Jaja, der BzVor ist wieder vorlaut :-) #kptrvfn12 #
  • Argl… so, nochmal: Neuer Schatzmeister beim #kptrvfn12 – Robert! Herzlichen Glückwunsch! #
  • Hashtag nachreichen: #kptrvfn12 #
  • Wir haben einen neuen Schatzmeister – herzlichen Glückwunsch an Roland! #
  • Die anwesende Presse ist verwundert, das es bei der Abstimmung so still zugeht… #
  • Die berühmte Suche nach dem "Schatzi"… #
  • @PirSepterra Ich war ein wenig irritiert :-) #
  • @PiratLaser Hessen? :-) #
  • @PirSepterra Grmpf – dahin schaffe ich es nicht mehr bis 17:00 Uhr… #
  • Grmpf… wo ist die Kreativität, wenn man sie braucht :-( #
  • Nochmal zur Erinnerung: Heute ist Kreisparteitag der Piraten aus Ravensburg / Bodenseekreis in Markdorf: http://t.co/sUKg0oAt #
  • @PirSepterra Och menno… :-) – Ich bin auf Bericht gespannt später :-) #
  • @chri_tea Das ist schade – ich wünsche gute Besserung! #
  • @PirSepterra Muss ich auf der Fahrt zum KPT noch Netze auswerfen? :-) #Menschenfischer #
  • @PiratLaser @PirSepterra Dann passt auf, das ihr euch nicht verfahrt :-) #
  • @Kyra2001 @GefionT Schade – Terminkalender heute Abend leider schon voll :-( #
  • @Afelia Werd mit gutem Gewissen gesund und gönn dir eine (verdiente) Auszeit – Gute Besserung! #
  • @tirsales Gute Zeit in Barcelona – und freu dich, hier schneit und regnet es mittlerweile… #
  • @Seeungeheuer7 @padeluun wurde grade von Dr. Petra Sitte erwähnt, das Schülernotebooks auch mit freier Software ausgestattet sein sollen #
  • @DJanecek Das ist jetzt aber nicht wahr, oder? Ist schon 1. April? #
  • @tirsales Wäre aber schön, wenn du wieder antreten würdest (wie bereits geäußert) #
  • Den Linken Sympathie für Syrien unterstellen, aber selber dem Rechtsteorrismus im eigenen Land tatenlos zusehen? #CDU #FDP #
  • Looking for Tweetdeck for Linux… #
  • Sagte ich eigentlich schon, das die Stuttgarter Zeitung heute morgen in der Presseschau als #VDS – Befürworter genannt wurden? #Ärger #
  • @Brainvibes Das ist übel. Ist ja kein Problem, wenn mal einer nicht genug Kohle dabei hat und das sagt – aber einfach so gehen ist pfui. #
  • @Brainvibes Das sind leider oft die gleichen, die bei 1 Euro jammern, aber ewig viel Kohle in die nächste Disko / Kneipe tragen… :-( #
  • @PiratenIT Krieg grad einen Verbindungsabbruch, wenn ich auf http://t.co/8i3sVknb zugreifen will – Wiki geht aber. Könnt ihr das checken? #
  • @tarzun Wenn ich das richtig verstanden habe, gibt es da was zu gratulieren – Herzlichen Glückwunsch und alles Gute :-) #
  • Schau mir grad den Nebelsprechvortrag auf dem 28C3 von @martinhaase an – sehr guter Stoff! #Anschauempfehlung #
  • Grmpf… man kann einfache Sachen auch kompliziert machen, wenn man seinen Arbeitsplatz rechtfertigen muss… #Verwaltungsfoo #
  • Falls ich es noch nicht gesagt hab: Am 21.01.2012 KPT der Piraten Ravensburg-Bodenseekreis: http://t.co/sUKg0oAt #
  • Politikverdrossenheit oder Politikerverdrossenheit? #
  • @chri_tea Es ist Montag… da ist sowas doch zu erwarten, oder? #
  • @inforrupt In dem Fall herzlichen Glückwunsch! #
  • So, Montag, dann leg mal los… #
  • @Schmidtlepp Das schaffen die hier unten am Bodensee auch ganz ohne weiß auf der Straße ständig :-( #
  • @holgi Sag mir nicht, das du tatsächlich etwas anderes angenommen hast… #
  • ARD, ZDF – "politische Talkshows" = konsequente Volksverdummung. #
  • Mal ein paar Piratengedanken für 2012 sammeln… #
  • @PirSepterra Hört sich nach einer guten Idee an! Und danke für das Stichwort – muss die ToDoliste gleich mal ergänzen #
  • @PirSepterra Ups… *nach unten in den Fettnapf blickt* Hätte ich mir auch denken können :-) #
  • @PirSepterra Oh :-) – Ah, du machst das schon! Zur Not kannst du es ja mit "Ich hab "1.11.12" gelesen" versuchen :-) #
  • @PirSepterra Hm? Was sorgt dich? #
  • Veranstaltungen anderer Parteien zu eigenen Themen besuchen – gute Gelegenheit, um die Betriebsblindheit zu überwinden. #

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