Gestern hatte mich der CDU-Artikel zu einem Eintrag inspiriert. Einen weiteren Artikel habe ich gestern noch gelesen, der mich ebenfalls dazu inspirierte, einen Beitrag dazu zu verfassen, was ich hiermit tun möchte – wie gestern angekündigt geht es um die SPD und ihre Positionierung in diesem Wahlkampf.

Neben vielen anderen Problemen, die die SPD in diesem Jahr bei ihrem Wahlkampf hat, kommen zwei weitere hinzu: Realitätsverlust und Identitätsprobleme.

Der Realtitätsverlust zeigt sich, wann immer man aktuell einen Politiker der SPD in einem Interview oder einem Artikel liest. Natürlich kann man als führender Kopf einer Partei nicht einfach so denselbigen hängen lassen und sich in sein Schicksal ergeben – aber etwas mehr Realitätsbewußtsein täte der SPD meiner Meinung nach momentan ganz gut – die aktuelle Verleugnung des – zu großen Teilen selbstverschuldeten – Schicksals, das die Umfragewerte gerade sagenhaft negativ sind, hilft sicherlich nicht dabei, Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen.

Das eine dabei ist das Bild nach außen – aber auch nach innen gibt man sich nach wie vor so, als ob man eine stabile Mehrheit hinter sich hätte. Auf kritische Mails bekommt man – auch als Parteimitglied, auch als Ortsvereinsvorsitzender – nur inhaltsleere Worthülsen als Antwort, ohne das man sich überhaupt einmal konstruktiv mit der Mail beschäftigt hätte. Und das ist wohl kein Einzelfall, sondern aktuell gerade Taktik – Kopf in den Sand stecken und auf dem untergehenden Schiff Tango tanzen?

Das zweite Problem, das mir aufgefallen ist, ist ein Identitätsverlust und eine mangelnde klare Positionierung der SPD. Schauen wir uns die Wahlversprechen und -plakate an, dann fällt mir z. B. das Plakat bezüglich des Gesundheitssystems auf: Gesundheit soll bezahlbar bleiben.

Problem: Diese Kompetenz kann ich zumindest einer Frau Ulla Schmidt nicht mehr zugestehen. Diese Frau hat es wäbrend ihrer Zeit als Ministerin geschafft, daß die Beiträge weiter steigen und die Leistungen weiter abgebaut werden – und die Verwaltung der Krankenkassen mehr Geld frisst als je zuvor, da man es bei der Einführung des Gesundheitsfonds versäumt hat, die verschiedensten einzelnen Verwaltungen der einzelnen Krankenkassen zu verschlanken. Vor kurzer Zeit habe dazu Zahlen gehört, zu denen ich aktuell leider keinen Quellenbeleg mehr wiederfind (kann ich hoffentlich noch nachreichen): Bei 20 Euro, die der Arzt für eine Behandlung erhält, fallen 100 Euro Verwaltungsaufwand an, damit der Arzt dieses Geld bekommt. Der Verwaltungsapparat wird stets weiter aufgebläht, anstatt hier anzusetzen und die Verwaltung zu verschlanken, um Kosten zu sparen? Interessantes Konzept, das allerdings nicht zu sinkenden Beiträgen führt. Ganz unabhängig davon, daß trotz der Einführung des Gesundheitsfonds, der ja “alles besser” machen sollte, die Krankenkassen trotzdem schon wieder höhere Beiträge erheben wollen. So, Frau Schmid, wo also bitte sorgen Sie für ein bezahlbares Gesundheitssystem?

Schauen wir uns die Wahlwerbung genereller an: Die SPD hat sich breit aufgestellt und verschiedenste Themen besetzt – einige davon (ehemalige) Kernthemen, andere sind neu – eventuell als Verzweiflungstat?

Thema Soziale Gerechtigkeit + Arbeit: Eigentlich das Kernthema der SPD – hier hat man aber das Vertrauen, das die SPD wirklich noch für soziale Kompetenz und gesellschaftliche Gerechtigkeit steht, in den letzten Jahren mehr als verspielt – und viel an die Linken verloren, die das Thema mittlerweile besser und glaubwürdiger besetzen. Die Rache für Hartz IV, den “Mehrwertsteuerkompromiss” und weitere politische Entscheidungen, die die SPD (mit) auf den Weg gebracht hat, kommt jetzt – ihren Ruf als “Partei des einfachen Volkes” hat die SPD schon lange verspielt, seitdem man sich der “neuen Mitte” angedient und damit seine ursprüngliche Anhänger- und Wählerschar verraten und verkauft hat.

Thema Energiepolitik: Hier hat die SPD zwar in der Vergangenheit einiges getan, trotzdem ist dieses Thema eher bei den Grünen verankert – es ist unwahrscheinlich, das es hier viele Stimmengewinne gibt, den diejenigen, die erneuerbare Energien, Atomausstieg etc. favorisieren, währen (zumindest aktuell noch) das grüne Original.

Ganz generell muss sich die SPD fragen lassen: Ihr wart jetzt so viele Jahre als Regierungspartei aktiv – und was habt ihr erreicht? Die soziale Schere ist unter eurer Herrschaft deutlich weiter auseinandergegangen, die Situation am Arbeitsmarkt hat sich für den einfachen Arbeitgeber drastisch verschlechtert, das ehemalige soziale Netz hat sich unter Hartz IV gewandelt in den sicheren Weg zur relativen Armut, kombiniert mit einem immer weiter abnehmenden Mittelstand – und auf der anderen Seite scheffeln die Raubtierkapitalisten sich soviel in ihre Taschen wie nie zuvor, die Bürgerrechte wurden massiv untergraben und beschnitten etc.

Und warum glaubt ihr, liebe SPD, daß wir, die Wähler, euch ausgerechnet jetzt glauben sollen, daß ihr es besser machen würdet, nachdem ihr es jetzt knapp 12 Jahre lang (in wechselnder Besetzung) vergeigt habt?

Bleibt nur zu hoffen, daß der Wähler mittlerweile etwas resistenter gegen Wahlversprechen und Wahllügen geworden ist und sich am 27. September nicht einfach so aufs Kreuz legen läßt.

Für mich steht jedenfalls fest, daß die meisten Parteien in diesem Jahr defintiv nicht wählbar sind – leider. Gottseidank gibt es mittlerweile gute Alternativen für soziale Gerechtigkeit und auch für einen Erhalt der Bürgerrechte.

Klarmachen zum Ändern – am 27. September 2009.