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Chancen am Arbeitsmarkt?

Herr Pascal Kober spricht gerade im Bundestag gegen den Antrag der Partei “Die Linke”. Unter anderem führt er an, dass man doch nicht zu viele Hürden in Form von Regulierungen schaffen soll und spricht außerdem davon, dass diese Hürden dazu beitragen werden. den vielen Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen sämtliche Chancen auf eine neue Arbeitsstelle zu nehmen.

Natürlich spricht er sich auch dafür aus, Zeitarbeit nicht einzugrenzen und sachunabhängige befristete Arbeitsverträge auch weiterhin zu ermöglichen. Als totale Verhöhnung vergleicht er zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor und im Zeitarbeitssektor mit der Tätigkeit eines Bundestagsabgeordneten, die ja “auch zeitlich befristet sei”.

Gibt es nicht schon genug “Chancen” in den letzten Jahren, damit schamlose Raubtierkapitalisten Arbeitgeber genug Möglichkeiten haben, die drohende Angst vor Arbeitslosigkeit und damit verbundenem sozialen Abstieg auszunutzen für eine Ausweitung des Niedriglohnsektors und der Teilzeit- und Minijobbeschäftigungen, die es ca. einem Drittel der Bevölkerung nicht mehr ermöglichen, ein ordentliches und menschenwürdiges Leben zu führen mit einem ordentlichen und gerechten Einkommen, mit dem ihre Arbeit fair entlohnt wird?

Eigentlich bin ich der Meinung, wir haben jetzt lange genug Klientelpolitik gemacht, oder?

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Demokratieverständniss…

Der Partei “Die Linke” wird immer wieder gerne mangelndes Demokratieverständniss und eine mangelnde demokratische Einstellung unterstellt – gerne speziell von der CDU/CSU oder auch der FDP, da wird dann gerne mal die “Ehemalige SED”-Keule ausgepackt.

Sehen wir uns den vorwurf mal in Bezug auf das Thema “Volksentscheide” an – nur als Beispiel.

Zur Klärung: Unter Volksentscheid verstehe ich in diesem Zusammenhang eine Entscheidung zu einem Thema, die NICHT nur von den gewählten Volksvertretern durchgeführt wird, sondern tatsächlich vom gesamten (wahlberechtigten) Volk getroffen wird.

Derzeit gibt es in Deutschland keine Möglichkeit, einen bundesweiten Volksentscheid zu initiieren, so dass das gesamte (wahlberechtigte) Volk in der Lage wäre, über einen Sachverhalt direkt abzustimmen. Somit sind keine basisdemokratischen Entscheidungen möglich, die gesamte Entscheidungsgewalt liegt rein bei der Regierung und dem Parlament.

Die Initiative “Mehr Demokratie” hat im Jahr 2009  in dem Zusammenhang alle damaligen 622 Mitglieder des deutschen Bundestages befragt, wie sie zur Einführung von Volksentscheiden als direktes Mittel der Bürger, sich an der Demokratie und wichtigen Entscheidungen für den Staat im allgemeinen zu beteiligen, stehen. Werfen Sie einen Blick auf das Ergebnis und entscheiden Sie einfach selbst, welche Partei(en) mangelndes Demokratieverständniss haben…

Ps: Frau von der Leyen, die ja mal als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten – immerhin das höchste Amt im Staate und Hüter über die Demokratie und die Verfassung – hat übrigens auch gegen die Einführung von Volksentscheiden gestimmt. Hier können Sie sehen, wer sonst noch alles gegen die Einführung von Volksentscheiden ist: Ergebnissliste der Gegen-Stimmen

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Demokratie im Alltag – Gedankensplitter Teil 1

In Deutschland leben wir in einer Demokratie. 60% des gesamten Vermögens in Deutschland gehören 10% der Bevölkerung in Deutschland.

Gehören Sie zu den 90% der Bevölkerung, die diese Verteilung als demokratisch und gerecht empfinden und die immer noch still und heimlich hoffen, irgendwann auch mal zu diesen 10% zu gehören?

Herzlichen Glückwunsch, DAS nenne ich mal Optimismus.

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Wir leben in Sklaverei

Dieser Artikel enthält nicht unbedingt einen Erkenntnissgewinn für den Leser – vielmehr  soll er einfach eine Tatsache deutlich herausstellen, die gerne immer wieder in Vergessenheit gerät.

Wir leben in einem Zustand moderner Sklaverei.

Zugegeben, die obige Aussage ist etwas übertrieben. Sie trifft nicht wirklich auf alle Menschen zu (allerdings auf viele) und rein nominell gibt es heutzutage keinen Staat, der Sklaverei explizit gesetzlich erlaubt.

Treffender sind vielleicht auch die Begriffe “Leibeigenschaft” und “Zwangsarbeit”. Ich will aber gerne erklären, wie ich zu der obigen Aussage komme.

Rein theoretisch gesehen hat der durchschnittliche Mensch heute generell einen freien Status, er gilt als frei und unbestimmt und verfügt – rein theoretisch – über bestimmte Rechte, die ihm zustehen. Ein Sklave ist laut Definition ein rechtloses Objekt, das willkürlich behandelt, verkauft und wieder eingekauft und dessen einziges Gut – die Arbeitsleistung – systematisch ausgebeutet wird. Aber selbstverständlich trifft das auf den Großteil der heutigen Arbeitnehmer nicht zu – denn diese haben sich ja aus freien Stücken beworben, können jederzeit kündigen und ihre Rechte als Arbeitnehmer durchsetzen.

Oder?

Die Lage am Arbeitsmarkt sieht anders aus. Diejenigen, die das Glück haben, in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis direkt bei dem Unternehmen, bei dem sie auch arbeiten, zu stehen, sind noch in der Mehrheit. Bereits bei ihnen treffen einige der obigen Bedingungen zu. Je größer das Unternehmen, bei dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist, desto eher wird der einzelne Arbeitnehmer als “Produktionsfaktor” gesehen anstatt als Person. Und desto eher kauft man ihn ein – und veräußert (entläst) ihn wieder, wenn er nicht mehr gebraucht wird oder seine Arbeitskraft nachläßt.

Generell geht das Handeln in die Richtung, daß vom Arbeitnehmer immer mehr Arbeitsleistung abverlangt und immer weniger Leistung dafür zurückgegeben wird.  Die Arbeitsleistung der Arbeitnehmer wird immer mehr ausgebeutet.

Und die Rechte? Um die ist es auf dem Papier gut bestellt – Arbeitnehmer haben heutzutage zumindest theoretisch soviele Rechte wie nie zuvor. Arbeitszeiten, Arbeitsbedingungen, Einstellungen, Kündigungen, Rahmenbedingungen – überall hat der Arbeitnehmer auf dem Papier Rechte, die er wahrnehmen kann. Und in der Praxis? In der Praxis bestehen zwar all diese Rechte, aber in Zeiten von hoher Arbeitslosigkeit und der ständigen Bedrohung der Existenz durch den Arbeitsplatzverlust nehmen immer weniger Arbeitnehmer ihre bestehenden Rechte auch wahr, aus Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren. Auch dagegen gibt  es natürlich theoretische Rechte – aber oft sitzt der Arbeitgeber doch am längeren Hebel. Und ein vor Gericht erstrittenes Arbeitsverhältnis ist ganz nebenbei auch meist nicht von langer Dauer oder von Erfüllung gesegnet.

Noch schlimmer dran sind diejenigen, die über ein Zeitarbeitsunternehmen eingesetzt werden. Oft zu deutlich schlechteren Konditionen beschäftigt als der festangestellte Kollege merkt man hier – trotz mittlerweile voranschreitender Bemühungen, dem ganzen  durch vermehrte Rechte und Verbesserungen zumindest äußerlich einen seriöseren Anstrich zu geben – auch noch direkter die Kategorisierung des Menschen als Produktionsfaktor, den man mit möglichst viel Gewinn ausbeutet. Die Löhne sind bei schlechteren Arbeitsbedingungen (deutlich) niedriger als im Vergleich, die Rechte deutlich geringer – und das angeblich so tolle und flexible Modell Zeitarbeitsfirma findet recht schnell sein Ende, wenn es darum geht, daß ein dort unter Vertrag stehender Arbeitnehmer nicht oder nicht mehr eingesetzt werden kann – in solchen Fällen ist das Vertragsverhältnis meist noch schneller beendet als bei einem traditionellen Beschäftigungsverhältnis . Durch die an sich schon geänderte Struktur dieses Arbeitsverhältnisses und der praktischen Umsetzung hat ein Arbeitnehmer hier noch weniger Rechte bzw. kann seine theoretisch bestehenden Rechte noch schlechter wahrnehmen.

Ganz am unteren Ende der Arbeitsverhältnisse stehen diejenigen, die aufgrund einer sozialen Notlage (ob unverschuldet oder nicht mal außen vor) und dem Bezug von ALGII jede Arbeit annehmen müssen, die ihnen “angeboten” wird. Nun spricht ja prinzipiell nichts dagegen, daß jemand, der soziale Leistungen vom Staat erhält, im Gegenzug dafür auch gewisse Arbeitsleistungen erbringen kann. Allerdings gibt die praktische Umsetzung des Ganzen doch zu denken – so ist jeder ALGII-Bezieher dazu verpflichtet, JEDE ihm angebotene Arbeit zu übernehmen, ganz egal, ob er dafür geeignet ist oder nicht. Bei Zuwiderhandlung wird die Leistung gekürzt oder sogar ganz gestrichen. Laut den Definitionen von Zwangsarbeit erfüllt diese Beschäftigung genau diesen Tatbestand – es ist nichts anderes als staatlich sanktionierte und geförderte Zwangsarbeit.

Natürlich ist jeder Mensch frei, ein Beschäftigungsverhältnis jederzeit zu beenden. Zumindest theoretisch. In der Praxis stellt sich die Situation so dar, das die meisten Menschen derart abhängig vom Beziehen eines gewissen Gehaltes sind, um ihre Grundbedürfnisse zu decken. Als solche wiederum sind sie abhängig – den heutzutage sind nur noch die wenigsten Menschen in der Lage, sich eigenständig zu ernähren und ihre Grundbedürfnisse zu decken. Zu umfangreich sind die Abhängigkeiten – Miete, Versorgung mit Strom, Wasser und Wärme, Lebensmittel, Fortbewegungsmittel und Kommunikationsmittel sind nur die wichtigsten Abhängigkeiten, denen die Mehrheit der Menschen ausgesetzt sind. Und nur die wenigsten können diese Bedürfnisse zum größten Teil selbst erfüllen, die meisten sind abhängig von anderen – die für ihre Leistungen im Gegenzug natürlich Bezahlung fordern.

Und so steht der arbeitende Mensch in einem Abhängigkeitsverhältniss, in dem er zwar theoretisch rechtlich frei, praktisch und faktisch aber abhängig und fremdbestimmt ist. Ich gebe zu, daß der Begriff Sklaverei nicht ganz stimmt, jedoch ist der Begriff Leibeigenschaft praktisch gesehen durchaus die richtige Bezeichnung.

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Fachkräftemangel oder eher ein Entgeltproblem?

Ein kurzer Post, weil ich gerade nebenbei die Rede von Frau Merkel zum aktuellen Haushalt höre.

Unter anderem spricht sie da davon, daß in den nächsten Jahren ein Fachkräftemangel und ein Mangel an Experten auf die Unternehmen zukommen wird.Meiner Meinung nach ist dieser Satz leider unvollständig und nicht ganz richtig.

Richtig muss dieser Satz meiner Meinung nach lauten: Die Unternehmen müssen auch weiterhin damit rechnen, daß sie für ordentliches Wissen auch ein ordentliches Gehalt bezahlen müssen und nicht jeder Ingenieur, Wissenschaftler, Facharbeiter, Meister oder anderweitig gut ausgebildeter Arbeitnehmer für einen Hungerlohn arbeiten will.

Ein Unternehmen darf sich nicht wundern, wenn es nicht bereit ist, gute Gehälter für Wissen und gute Arbeit zu leisten. Wenn Geld für diverse Manager vorhanden ist, sollte erst Recht Geld dasein für diejenigen, die die eigentliche Arbeit in einem Unternehmen übernehmen. Fachkräftemangel ist nicht nur ein Bildungsproblem, sondern auch ein Problem der Lohnpolitik.

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Mindestlohn oder fleißige Chinesen?

Wir sind mitten in der Sozialdebatte, unter anderem geschürt durch Herrn Westerwelle, den die Situation, über ein geringes Einkommen zu verfügen und damit leben zu müssen, sicherlich niemals in seinem bisherigen Leben erfahren durfte / mußte.

Unter anderem ist da die Rede davon, daß Langzeitarbeitslose ja mit 500 – 700 Euro in anstrengungslosem Wohlstand leben. Wohlstand? Mit 500-700 Euro im Monat? Gut zu wissen, was für den Herrn Westerwelle Wohlstand bedeutet, dann könnte man sein Gehalt, das er als Demagoge Sozialneidbeschwörer Politiker bekommt, entsprechend anpassen.

Auch ist die Rede davon, daß man ja die Sozialleistungen senken müßte, damit diejenigen, die einer geregelten Arbeit nachgehen, auch entsprechend für ihre Arbeit mehr verdienen als diejenigen, die Sozialleistungen empfangen. Aha. Wäre es da nicht angebrachter, als Regierung dafür zu sorgen, daß diejenigen, die arbeiten und einer geregelten Beschäftigung nachgehen, auch ein ordentliches Gehalt für ihre Leistungen bekommen? Es ist doch wohl nicht die Schuld derjenigen, die dieser Arbeit nachgehen oder derjenigen, die – meistens aus Fremdverschulden in Form von Habgier und fehlender sozialer Verantwortung – in die (Langzeit)Arbeitslosigkeit gelangt sind, das es heutzutage Arbeitgeber gibt, die für gute Arbeit nur einen Hungerlohn zahlen. Die wahren Sozialschmarotzer sind nicht diejenigen, die Sozialleistungen beziehen, weil sich ehrliche Arbeit nicht mehr lohnt – die wahren Sozialschmarotzer sind die Raubtierkapitalisten und Dekadenzkonservativen, die fleißig ihre Gewinne einstreichen, sich die Taschen füllen und die Verluste dem Staat aufs Auge drücken in Form von Massenentlassungen, Bankenfonds und weiteren Handlungen, die keinerlei soziale Kompetenz erkennen lassen.

Schon seit langem gibt es die Diskussion über die Einführung von Mindestlöhnen. Und schon lange gibt es Länder, in denen dies schon lange umgesetzt wurde. Robert Misik hat in seinem Buch “Politik der Paranoia” sehr schön dargestellt, warum die üblichen Parolen “Durch Mindestlöhne gehen Arbeitsplätze verloren” etc. der üblichen Raubtierkapitalisten Sozialschmarotzer Verdächtigen eben schlichtweg falsch sind. Er legt sehr schön da, das durch die Effekte des Mindestlohns (mehr Kaufkraft in der breiten Bevölkerung) eher mehr Arbeitsplätze entstehen, da die Binnenkonjunktur durch mehr Einkommen angekurbelt wird.

Es gibt ja durchaus Stimmen, die bei der Diskussion um Arbeitslosigkeit, Wirtschaftskrise etc. auf China und den sagenhaften Boom dort verweisen. Dann werden oft die Chinesen als fleißige Arbeiter als positive Beispiel dargestellt. Ja, das hätten diese Raubtierkapitalisten Damen und Herren gerne: Noch weniger Löhne, noch weniger Rechte bei höherer Arbeitszeit und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen – das ist die Realität für die meisten Erwerbstätigen in China. Viele von denen sehen ihre Familie im ganzen Jahr vielleicht an 10 Tagen – wenn sie Glück haben.

Ich frage mich an der Stelle außerdem: Wenn wir uns an dem niedrigen Lohnniveau in China oder in Rumänien etc. orientieren, wo soll dann eigentlich die Nachfrage für die durchschnittlichen Konsumgüter herkommen?

Nochmal: Ein höheres Lohnniveau durch Mindestlöhne und angemessene Entlohnung für ehrliche Arbeit schafft mehr Einkommen und somit auch mehr Kaufkraft. Mehr Kaufkraft schafft mehr Nachfrage – und dadurch zum einen Arbeitsplätze und zum anderen auch steigende Umsätze für die Unternehmen. Es wäre also eine Lösung, die tatsächlich nicht nur den Arbeitnehmern, sondern auch den Arbeitgebern Vorteile verschafft!

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Gleicher Preis für alle?

Die CDU steuert in altbekannte Gewässer – nachdem sie jetzt unter Zuhilfenahme von Verschleierungstechniken (“Wir sagen nix, bis ihr uns gewählt habt”) an die Macht gekommen sind, werden alte, ungerechte und das Solidarprinzip verhöhnende Konzepte wieder ausgegraben.

Der Herr Rösler zum Beispiel findet auf einmal die Idee der Kopfpauschale wieder ganz toll. Diese untergräbt jedoch ganz bewußt und massiv das bisherige Solidarsystem. Lesen Sie, was Campact dazu schreibt:

Aufruf für ein solidarisches Gesundheitssystem

Die Pläne der Bundesregierung zur Gesundheitsreform untergraben die Solidarität im Gesundheitswesen. Ihre Umsetzung wird auf dem Rücken von Patient/innen, Geringverdienenden und sozial Benachteiligten ausgetragen.

  • Mit der Kopfpauschale zahlen alle einen Einheitsbeitrag – egal, wie viel sie verdienen. Damit stemmen Menschen mit niedrigem Einkommen die Entlastung der Besserverdienenden. Den angekündigten Steuerausgleich müssten Millionen in Anspruch nehmen, was angesichts geplanter Steuersenkungen und leerer Kassen nicht finanzierbar sein wird.
  • Mit eingefrorenem Arbeitgeberanteil werden Kostensteigerungen in der Gesundheitsversorgung allein den Arbeitnehmer/innen aufgebürdet. Das hat eine kontinuierliche Kürzung des Nettolohns zur Folge, denn die Beitragssteigerungen werden sich nicht immer durch höhere Lohnabschlüsse ausgleichen lassen.
  • Zusatzversicherungen sollen ausgebaut und der Wechsel zu privaten Kassen erleichtert werden. Damit verstärkt sich der Wettbewerb um Gesunde und Gutverdienende, der das öffentliche Gesundheitswesen ruiniert. Medizinische Versorgung wird in einem bisher nicht gekannten Ausmaß vom Geldbeutel abhängen.

Deshalb fordern wir:

Die gesetzliche Krankenversicherung muss solidarisch finanziert und unter Einbeziehung aller Einkommen weiterentwickelt werden. Sie soll dauerhaft allen Menschen eine gesicherte medizinische Versorgung hoher Qualität garantieren – unabhängig von Einkommen und Alter.

(Auszug aus der CampAct-Webseite gegen die Kopfpauschale (Link))

Unterzeichnen Sie die Unterschriftenaktion – gegen die Kopfpauschale und für ein solidarisches Gesundheitssystem: Link zur Unterschriftenaktion – Jetzt Mitmachen!

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Sind Sie gerne Exhibitionist?

Ich vermute, daß die meisten Personen auf diese Frage mit “Nein” antworten würden – vermutlich sogar mit einer mehr oder weniger offen gezeigten Entrüstung.

Sie wollen nicht, daß irgendjemand Fremdes Sie nackt sieht, oder?
Warum haben Sie dann die Petition gegen NacktGanzkörperscanner noch nicht unterzeichnet?
Holen Sie das besser schnell nach: Online-Petition gegen NacktGanzkörperscanner unterzeichnen

Sie fragen sich, um was es überhaupt geht?

Nach dem Attentatsversuch in Detroit fabulieren die verschiedensten 1984-Fetischisten Innenminister und andere Politiker darüber, sogenannte “Ganzkörperscanner” einzuführen. Bei dieser Art des scannens wird entweder durch Röntgen- oder Teraherzstrahlung der Körper gescannt, um so zu sehen, ob die gescannte Person etwas unter der Kleidung, aber über der Haut transportiert. Die Geräte erstellen auf Basis ihrer Strahlung ein Bild der Person, auf dem diese mehr oder weniger nackt dargestellt wird – daher auch die Bezeichnung “Nacktscanner” für diese Geräte.

Laut Sicherheitsexperten, die diese Geräte testen, wird zum Beispiel Metall oder Keramik dabei sehr gut erkannt – aber spätestens bei Gegenständen aus Plastik beginnt das Problem. Eine normale Plastiktüte zum Beispiel stellt das Gerät bereits vor ernste Herausforderungen. Der Sicherheitsgewinn ist daher – im Vergleich zu den Nachteilen – sehr gering.

In der EU wurde die Einführung dieser Geräte bereits 2008 und 2009 besprochen und noch im November 2009 abgelehnt. Auch unser Bundesinnenministerium hat noch im Oktober 2008 den Einsatz von NacktGanzkörperscannern rigoros ausgeschlossen – wohlbemerkt unter Schäuble. Dank des Attentatsversuches wird diese Debatte jetzt erneut angestoßen. Zufälle gibts…

Außerdem: Je mehr Technik zur Überwachung eingeführt wird, desto eher verlassen sich auch die zuständigen Sicherheitsleute darauf. Und desto weniger denken Sie selber nach. Und ich habe keine Lust darauf, daß mich das Sicherheitspersonal am Flughafen nackt sieht.

Weitere Links zu Ihrer Information:
- Einleitender Artikel zu Ganzkörperscannern (Wikipedia)
- Technik allein ist keine Lösung – Interview mit einem Wissenschaftler (Deutschlandfunk)
- Warum es Bedenken gegen Nacktscanner gibt (Sächsische Zeitung)
- Tagesschau-Meldung zum Nein der EU-Kommission gegen Ganzkörperscanner (Tagesschau)
- Neuer Vorstoß der EU-Innenminister für Ganzkörperscanner (Tagesschau)
- Erneute Beratung innerhalb der EU (Tagesschau)

Beachten Sie auch die weiterführenden Artikel auf Wikipedia oder bei der Tagesschau zu dem Thema.

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Twitter Updates for 2010-01-29

  • Wird es heute doch noch soweit tauen wie gestern, so daß die Schneeschaufel stehenbleiben kann? Ich hoffe… :-( #
  • @anicatha da schließe ich mich an – hier gibt es auch nur rein essbare Äpfel. Ob ich trotzdem noch den Buchstaben "i" nutzen darf? #

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Deutschland 2010

Wie sieht es denn aus in der Republik nach dem Jahreswechsel:

- Unsere Bundesregierung hält sich weiterhin mit konkreten Aussagen zu den geplanten Steuersenkungen zurück. Vermutlich erwarten uns die schlechten Nachrichten erst nach der Wahl – wie üblich wird das Wahlvolk im ungewissen gelassen und darf hinterher die bittere Pille schlucken. Warum wählen Sie eigentlich eine Partei, die Ihnen nichtmal sagt, wie sie Sie zu vertreten gedenkt?

- Die Krankenkassenbeiträge steigen – erneut. Wurde uns nicht der Gesundheitsfonds als Heilmittel gegen steigende Beiträge verkauft? Kann mir als einfachem Bürger eigentlich mal jemand erklären, wo die immer weiter steigenden Beiträge eigentlich bleiben, wo doch quasi zeitgleich die Leistungen immer weiter gekürzt und der Versicherte trotz steigender Beiträge auch noch immer mehr selbst zur Kasse gebeten wird?

- Die Bundesregierung hat ein paar kleine Bonbons verteilt – bisschen höheres Kindergeld zum Beispiel. Bin ich der einzige, der gespannt ist, was dafür im Gegenzug an Benachteiligungen für die Nicht-Besserverdienenden kommt?

- Deutschland ist immernoch an einem Krieg in Afghanistan beteiligt. Und es sollen noch mehr Truppen dorthinverlegt werden. Jaja, unsere Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt…

- Weitere Maßnahmen zum Aufheben der Privatsphäre stehen am Start: Nacktscanner, nach einem (anscheinend gelegen gekommenden) versuchten Anschlag jetzt wieder in der Diskussion.

Und es ist erst Januar…

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