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Mit Steinmeier auf dem Weg zur Vollbeschäftigung?

Herr Steinmeier hat eine neue Wahllüge ein neues Wahlversprechen in Umlauf gebracht – Vollbeschäftigung. Bis zum Jahr 2020 soll dieses Ziel umgesetzt werden – und es wird natürlich auch stark kritisiert. Ich frage mich: Realitätscheck, Herr Steinmeier?

Diese Aussage von Steinmeier ist meiner Meinung nach in zweifacher Hinsicht gefährlich. Zum einen verspricht sie, daß jeder Arbeitnehmer wieder Arbeit finden würde – ein ganz klares Lockmittel für Wählerstimmen – und zum anderen sagt sie nichts darüber, welcher Art diese Jobs sein werden.

Fangen wir mit dem ersten Punkt an – Vollbeschäftigung als Versprechen, dass jeder Arbeit findet, der auch Arbeit sucht. Ein schönes Versprechen eigentlich und ein hehres Ziel – aber wie realistisch ist dieses Ziel überhaupt?

Schauen wir uns das Geschehen nur ganz grob von oben an: Die Produktionsmittel und -möglichkeiten sind in den letzten Jahrzehnten immer besser geworden, die Fertigungsprozesse immer weiter automatisiert und rationalisiert. Zudem kommt die Globalisierung hinzu, die dazu führt, daß viele ungelernte und angelernte Tätigkeiten ins Ausland verlagert werden. Und auch wenn einige Wirtschaftsleute immer noch an das Märchen vom unendlichen wirtschaftlichen Wachstum glauben, sollte die Realität mittlerweile bei den meisten angekommen sein: Unendliches Wachstum gibt es in dieser Form leider nicht, sondern höchstens eine stetige Umverteilung. Daher ist der Wunsch nach Vollbeschäftigung meiner Ansicht nach leider überholt und es ist fraglich, ob eine Vollbeschäftigung überhaupt möglich ist.

Und dann darf man einen weiteren Faktor nicht außer Acht lassen: Wollen die Arbeitgeber überhaupt Vollbeschäftigung? Aktuell können die Arbeitgeber aufgrund des hohen Überschusses am Arbeitsmarkt vieles durchsetzen, was in einer Vollbeschäftigung nicht möglich wäre. Wer beständig die Angst haben muss, dank hoher Arbeitslosigkeit und drohendem sozialen Abstieg dank Hartz IV seinen Arbeitsplatz zu verlieren, der läßt sich vieles gefallen – Stolz hat leider noch niemanden ernährt. Anders wäre die Situation, wenn der Arbeitsmarkt nicht so angespannt ist und man als Arbeitnehmer keine Angst davor haben muss, seine Stelle zu verlieren, da es ja genug Beschäftigung gibt. Sicher ist das etwas überspitzt – aber es kann mir niemand erzählen, dass es keine Arbeitgeber gibt, die die aktuell für Arbeitnehmer schlechte Situation am Arbeitsmarkt ausnutzen. Es ist also meiner Meinung nach die Frage berechtigt, ob Vollbeschäftigung überhaupt gewünscht ist innerhalb gewisser Kreise.

Der nächste Punkt ist, dass die Art der Arbeitsplätze, die im Rahmen der Vollbeschäftigung geschaffen werden sollen, nicht genau definiert wird: Handelt es sich um Stellen auf dem 1. Arbeitsmarkt (was ja durchaus wünschenswert wäre) oder sprechen wir über ähnliche Ausbeutungerjobs Stellen auf dem 2. und 3. Arbeitsmarkt, wie sie jetzt schon stark zuenhmen?

Im Rahmen von Hartz IV und der Agenda 2010 wird schließlich oft auf die gesunkene Arbeitslosigkeit und die Anzahl an neuen Stellen verwiesen als angeblicher Erfolg dieser Maßnahmen. Das es sich bei diesen Stellen oft um Niedriglohntätigkeiten handelt, die den Arbeitnehmer nicht eigenständig ernähren können und durch z. B. Ein-Euro-Jobs andere, ehemals besser bezahlte Arbeitsplätze wegfallen, wird dabei allerdings gerne verschwiegen.

Und schließlich wollen wir eines nicht vergessen: Die SPD hat jetzt seit geraumer Zeit Regierungsbeteiligung – warum kommt so ein Programm erst jetzt? Warum hat man nicht schon längst etwas getan in dieser Richtung, wenn man doch die Konzepte angeblich in der Tasche hat? Es ist ja nicht so, dass das Problem der hohen Arbeitslosigkeit erst seit gestern besteht. Die SPD und vor allem Herr Steinmeier müssen sich also zu Recht fragen lassen, wie sie dieses Ziel – wenn es denn tatsächlich mehr als eine Wahllüge ein Wahlversprechen sein soll – erreichen wollen.

Was bleibt? Ein überaus fragwürdiges Versprechen – aber vielleicht ist man in der SPD mittlerweile schon soweit, dass man das Blaue vom Himmel herunter verspricht, um Wählerstimmen zu fangen. Eventuell mit dem Hintergrund, dass man selber schon nicht mehr damit rechnet, Erfolg zu haben und daher alles mögliche verspricht, weil es nach der Wahl sowieso niemanden mehr interessiert?

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