In den letzten Tagen habe ich schon öfters zur Zensursulaangelegenheit geschrieben und dabei von vornherein festgehalten, dass ich fest davon überzeugt bin, dass die entstehenden Zensurbegehrlichkeiten schon bald ausgedehnt und ausführlicher genutzt werden sollen. Leider habe ich Recht behalten, wie ein Artikel im Hamburger Abendblatt zeigt – da hat Frau von der Leyen mal wieder gezeigt, was sie von Demokratie, Grundgesetz und Menschenrechten hält:
Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar.20Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großar tige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.
Da wird wieder die inhaltslose Phrase gedroschen – jetzt schon erweitert um “Chaos” – das dem nicht so ist, darüber habe ich vor einigen Tagen schon geschrieben. Ganz davon abgesehen deutet diese Aussage natürlich auch weitere Begehrlichkeiten der Frau von der Leyen an – wenn es nach ihr geht, sollen im Namen der Meinungsfreiheit etc. auch weitere Inhalte gesperrt werden? Und alles “zum Schutz der Bürger” – und wer fragt diese Bürger, ob sie diesen Schutz durch die Politik auch wirklich haben wollen?
Würde dem Staat daran gelegen sein, seine Bürger zu schützen, dann frage ich mich: Warum zeigt der Staat nicht mehr Medienkompetenz und bringt diese auch seinen Bürgern bei, anstatt eine ausführliche Infrastruktur einzurichten, mit der sich beliebige Inhalte sperren lassen? Wer solche Möglichkeiten einführen will und sich so vehemment dafür einsetzt, ohne auf Einwände und Kritik einzugehen, macht sich auf jeden Fall verdächtig, dass etwas anderes dahintersteckt. Bei all diesen Angriffen auf die Grundrechte frage ich mich: Wie können sich diese Politiker ernsthaft ncoh Volksvertreter nennen? Der Verfassungsschutz achtet auf die unterschiedlichsten Extremisten – aber die neuen Verfassungsfeinde, die im Parlament sitzen, kommen unbehelligt davon. Warum eigentlich?
Wie weit es übrigens mit dem angeblich rechtsfreien Raum ist, hat auch Herr Vetter in seinem Lawblog auf Basis des Artikels im Hamburger Abendblatt sehr schön und lesenswert ausgeführt.
Es ist einfach zu vorhersehbar – aber das unsere Untergangsbeschleuniger Politiker sich so hemmungslos und so schnell zu Wort melden und ihre Begehrlichkeiten kundtun, ist fast schon etwas plump – etwas mehr Mühe könnten sie sich schon geben, wenn sie uns schon hinters Licht führen wollen.
Denken Sie an diese Begehrlichkeiten und natürlich auch an alles, was diese Politiker uns in den letzten Monaten und Jahren beschert haben, wenn Sie am 27. September zur Wahlurne gehen – Klarmachen zum Ändern!
Update: Natürlich gibt es zu diesem Interview mittlerweile Dementis des Familienministeriums – wohl etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt, Frau von der Leyen? Ein Artikel mit dem Dementi findet sich auf welt.de – und interessant finde ich dabei diese Aussage von Frau von der Leyen:
„Darüber hinaus begrüßt sie [von der Leyen, d.R.] die dadurch angestoßene allgemeine gesellschaftliche Debatte über die Freiheit und Grenzen im Internet.“
Frau von der Leyen begrüßt also die allgemeine Debatte – schade, daß sie das so wenig zeigt und weiterhin auf ihre fadenscheinigen Argumente und Lügen pocht, mit denen sie die Zensurinfrastruktur auf den Weg brachte. Man darf sich also fragen, wie weit es mit dieser angeblichen Diskussionsfreude und Offenheit her ist.
Weiterer Lesestoff gefällig? Bei den Gersheimer Notizen gibt es einen sehr schönen unvollständigen Überblick über die gesamte Debatte rund um die Einführung der Internetsperren – äußerst lesenswert!
Ich finde es interessant, dass Frau von der Leyen zwar inzwischen die Debatte begrüßt, aber die Debatte zwischendurch seitens der Politiker sehr von Polemik durchtränkt war. Allgemein hatte ich eher das Gefühl als würden die Peptitionsverfasser zwar angegriffen (wer gegen Zensur ist ist für Kinderporno) aber ansonsten ignoriert.
Die Politiker geben mir nicht das Gefühl, als wären sie meine treuen Angestellten und würden sie in meinem Interesse handeln…oder die Angestellten der Zig-tausende Petitionsunterzeichner.
Die aktuell amtierenden Volksvertreter haben den Kontakt zum Volk verloren.
Schade
Hallo Thorsten,
ein kleiner, aber deswegen auch nicht unbedeutender Faktor (wo Du gerade die mehrheitliche Ignoranz gegenüber der Petition ansprichst): Bei vielen Politikern hat sich da anscheinend die Einstellung eingeschlichen: Wer nichts sagt, ist damit einverstanden, was wir tun.
Eine meiner Meinung nach gefährliche Ansicht, mit der man fast alles rechtfertigen kann – und natürlich äußerst praktisch, denn sie führt jede Petition, die nicht wirklich von einer Mehrheit der stimmberechtigten Bürger dieses Landes unterzeichnet wird, ad absurdum…
Ansonsten gebe ich Dir völlig Recht: Volksvertreter sind unsere Politiker meiner Meinung nach schon lange nicht mehr.
Eine interessante Frage wäre, ob es einen festen Faktor gibt, mit dem man die Zahl der Petitionsteilnehmer multiplizieren kann, um abzuschätzen, wieviele der Bürger noch der Meinung der Petitionisten sind….
So ein bisschen die Dunkelziffer ausleuchten.
Das ist eine gute Frage.
Mal ein Blick auf das Verhältnis auf Basis der vorhandenen Zahlen: laut einer Quelle, die ich vor kurzer Zeit gelesen habe (leider nicht gemerkt oder als Lesezeichen abgelegt, daher habe ich leider keinen Link), sind aktuell knapp über 400.000 Nutzer beim Onlinepetitionsportal angemeldet. Wenn man in dem Rahmen sieht, wieviel Unterzeichner z. B. die Petition von Franziska Heine gefunden hat, ist das schon ziemlich beachtlich – über 25% der angemeldeten Bürger haben die Petition unterzeichnet!
Im Verhältniss zu den überhaupt stimmberechtigen Bürgern im Land gibt es – meines Wissens – noch keine Zahlen. Ich frage mich dazu: Wieviel Bürger kennen das Petitionsportal überhaupt? Und greife natürlich Deine Frage auf: Wie hoch würde die Zustimmung zu der Petition liegen, wenn mehr Leute von dem Petitionsportal wüßten und angemeldet wären? Oder generell: Wie hoch wäre der tatsächliche Widerstand gegen z. B. das Zugangserschwerungsgesetz, wenn sich mehr Leute wieder politisch interessieren und engagieren würden?
Eine gute Frage eigentlich – die Erfassung der “Dunkelziffer” ist eben sehr schwierig und aktuell können wir wohl nur vermuten, leider.