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Zensurbegehrlichkeiten die 2. – Meinung regulieren, Raubtierkapitalismus deregulieren

Der Kanzleramtsminister der aktuellen Untergangsbeschleuniger Regierung, Herr Thomas de Maiziere, durfte sich übers Wochenende auch mal zu Wort melden – und zwar in der Rheinischen Post. Bei dem Artikel ging es hauptsächlich um die Finanzmärkte, aber zum Ende des Interviews wurde auch das Thema Internetzensur Zugangskontrollgesetz angesprochen – und auch der Herr de Maiziere reiht sich natürlich in die Reihe derjenigen ein, die Kontrolle und Regulierung des Internet fordern:

(…) Hier steht doch vielmehr die grundsätzliche Frage: Kann das Internet völlig frei sein? Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht? Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet. Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen. Vieles geht da übrigens nicht nur national.

Schön ist, daß er in seinem Artikel ja gleich selbst darauf aufmerksam macht, das wir dort “Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft spregen” stoßen werden – die Frage ist, wie das zu verstehen ist, denn er meint damit sicherlich etwas ganz anderes als ich: Die aktuellen Bemühungen der Politik, das Internet und damit eine Möglickeit zur (halbwegs) freien Meinungsäußerung “in den Griff zu kriegen” und zu reglementieren.

Nicht nur, daß er sich damit brav in die Reihe derjenigen einreiht, die die Möglichkeiten der Internetzensur jetzt schon ausdehnen wollen – dazu gibt es einen kleinen, aber feinen Artikel zu den Aussagen unseres Kanzleramtsministers auf netzpolitik.de.

Interessant ist in dem Zusammenhang meiner Meinung nach eine andere Aussage des Kanzleramtministers im gleichen Interview ( in Bezug auf die Finanzkrise und die Regulierungen in der Wirtschaft durch die Politik):

(…) Hier müssen wir die Beteiligung des Staates Schritt für Schritt innerhalb einer bestimmten Frist vollständig abbauen.

Im Bereich der Wirtschaft soll also nach Meinung des Herrn de Maiziere die Beteiligung und die Einmischung des Staates über kurz oder lang völlig abgebaut werden. Im Gegenzug soll dann auch mehr auf unabhängige Experten gehört werden, von denen es laut seiner Meinung nach aktuell anscheinend zu wenig gibt. Seltsam – in der Diskussion um die Einführung der Internetzensur um das Zugangserschwernissgesetz gab es genügend Aussagen von unabhängigen Experten, die allesamt und sonders nicht beachtet und in den Wind geschlagen wurden. Ob das daran liegt, daß diese Experten nicht brav das gesagt haben, was unsere Untergangsbeschleuniger Politiker hören wollten?

Zusammengefasst hört sich das für mich so an:

Möglichkeiten zur Bereicherung sollen möglichst dereguliert und offen sein, Möglichkeiten zur freien Meinungsäußerung allerdings möglichst unterbunden und streng reguliert werden.

Ein schöner Einblick auf die Denkweise unserer Politiker, oder?

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