Skip to content


Zensurbegehrlichkeiten die 3. – die Politiker legen nochmal nach

Nicht nur der Herr Bosbach reiht sich in die Reihe der merkbefreiten Untergangsbeschleuniger Politiker ein, die die Zensur ausweiten und freie Meinungsäußerung verhindern armen Bürger vor dem bösen Internet schützen wollen.

Ich mache aber heute mit ihm den Anfang, weil er auch den neuen Artikel in der rheinischen Post einleitet:

“Wir brauchen mehr verdeckte Ermittler, die als Internet-Patrouille im Netz kriminelle Machenschaften aufspüren”

Mehr verdeckte Ermittler, die im Netz kriminelle Machenschaften aufspüren also. Nettes Bullshit-Bingo, aber nur wenig Inhalt. Das übliche Muster: Wir werfen mit Behauptungen um uns. Das unsere Polizei und Sicherheitskräfte hoffnungslos überfordert, unterfinanziert und personell mangelhaft ausgestattet sind (und das schon seit Jahren) wird dabei geschickt unter den Tisch fallen gelassen und eine mögliche, schon längst nötige Aufstockung des Personals als neue Maßnahme verkauft. Schönes Politikersprech.

Aber es geht ja noch weiter:

Das Internet biete zwar eine fantastische Vielfalt, sei aber auch “Quelle für Kriminalität, Terrorismus und ziemlich viel Schmutz

Das Internet ist ein Medium wie z. B. auch Telefon oder die Briefpost – alle Medien lassen sich auch nutzen, um mit ihnen kriminelle Aktivitäten zu planen und zu koordinieren. Wird deswegen in Kürze auch das Telefon abgeschafft und die weitere Überwachung der Briefpost gefordert?

Schönes Beispiel für das übliche Denkmuster: Da ist etwas unbekanntes, daß ich nicht kenne. Anstatt dass ich mich damit beschäftige und auseinandersetze, verteufel ich es lieber.

Oder aber der imho schlimmere Fall: Da ist ein Medium, dass wir nicht komplett im Griff haben und in dem es Bürger gibt, die ihre freie Meinung – darunter auch Kritik an der Regierung und der Politik – äußern. Das müssen wir unterbinden, damit wir unseren Machtanspruch halten können.

Gleich nach der obigen Aussage legt ein weiteres CDU-Mitglied mit einer klassischen (schon mehrfach wiederlegten) Phrase nach:

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum

Hurra! War ja klar, daß ein Artikel zur Reglementierungswünschen nicht ohne diese Phrase auskommen würde.

Und wir machen weiter im Text:

Die rechtlichen Maßstäbe in der analogen Welt, etwa bei Diffamierungen oder Diebstahl geistigen Eigentums, müssten auch in der digitalen Welt gelten

Meine Damen und Herren Politiker: Dies ist bereits der Fall.  Sämtliche Gesetze, die wir haben, gelten auch im und für das Internet – wann versteht ihr das endlich! Bei Rückfragen dazu gibt z. B. Herr Udo Vetter gerne Auskunft. De facto ist das Internet sogar strenger reglementiert als das reale Leben.

Und weiter:

In der Bundesregierung wird nach Informationen unserer Redaktion aus Regierungskreisen bereits über einen “Internet-Ausweis” nachgedacht, mit dem Nutzer identifiziert und zurückverfolgt werden können

Da soll also ein weiteres Überwachungs- und Unterdrückungsmittel eingeführt werden – eine Identifikation für jeden Nutzer. Um auch ja im Internet kritische Stimmen zu unterdrücken und dafür zu sorgen, daß die freie Meinungsäußerung nach und nach von selbst unterbleibt?

Dazu passt dann auch, daß sich die Frau Zypris von der SPD mit einreiht in diejenigen, die das Internet weiter reglementieren wollen. Sie scheint zwar verstanden zu haben, daß unsere Gesetzgebung auch für das Internet gültig ist, aber fordert gleichzeitig eine internationale Reglementierung:

Zypries hält eine freiwillige Selbstverpflichtung der Nutzer, “eine Art weltweiten Good-Internet-Kodex”, für den richtigen Weg.

Soso. Natürlich gibt es im Internet Rüpel etc. – aber die gibt es im normalen Leben auch. Da schreit nur seltsamerweise niemand gleich nach verschärften Regulierungen. Nochmal: Es gibt überall Personen, die sich nicht benehmen können, da ist auch das Internet nicht ausgenommen – aber deswegen gleich alle Internetnutzer über einen Kamm scheren, schießt deutlich über das Ziel hinaus – und ist im Grunde doch nur ein Vorwand, um die freie Meinungsäußerung weiter einzugrenzen.

Insgesamt betrachtet: Natürlich hat bei der Diskussion um das Zugangserschwernissgesetz jeder nur die armen Kinder im Kopf gehabt. Und natürlich hat niemand vor, die entstandenen Zensurmöglichkeiten auch für andere Bereiche zu nutzen. Ebenso, wie niemand eine Mauer bauen wollte…


Be Sociable, Share!

related post

Posted in Politik.

Tagged with , , , , .



Get Adobe Flash player