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Die Stellungnahme des Herrn Jurk, SPD Sachsen

Auf seiner Webpräsenz beklagt sich Herr Thomas Jurk, Landesvorsitzender der SPD in Sachsen, daß ihm die Piraten mangelnde Verfassungstreue unterstellen würden:

In den vergangenen Tagen haben Aktivisten der Piraten-Partei versucht, im Internet meine Verfassungstreue in Frage zu stellen.

Dazu zur Erinnerung folgende Aussage von Herrn Jurk im Interview mit der Freien Presse (Artikel):

(…)Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.(…)

In dieser Aussage (ziemlich weit unten im Artikel) verkündet Herr Jurk, dass er das Grundgesetz bereitwillig mißachten würde im Zuge der Verbrechensbekämpfung. Das kann man, denke ich, durchaus als mangelnde Verfassunsgstreue sehen, oder?

Schauen wir uns noch ein paar weitere Aussagen an:

Ich bleibe aber bei meiner festen Auffassung, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist. Pädophilen sollte es unmöglich gemacht werden, kinderpornografische Bilder aus dem Internet anzusehen oder herunterzuladen.

Sehen Sie, Herr Jurk, genau dies ist eben nicht der Fall – es wird Pädophilen eben NICHT unmöglich gemacht, dieses Material anzusehen oder herunterzuladen. Ganz im Gegenteil: Durch die Stoppschilder werden diejenigen, die dieses Material konsumieren, jetzt erst recht auf Quellen hingewiesen.

Und davon abgesehen: Die Möglichkeit, solches Material tatsächlich aus dem Internet zu entfernen, besteht schon längst – das BKA ist allerdings anscheinend entweder überfordert oder nicht willens, die bekannten Fälle zu verfolgen und mit den entsprechenden Providern in Kontakt zu treten, um das Material entfernen zu lassen. Die nötigen Gesetze dazu gibt es sowohl bei uns als auch in den meisten anderen Ländern schon seit geraumer Zeit, dazu hätte es kein weiteres Gesetz benötigt, sondern eine konsequentere Umsetzung der vorhandenen Möglichkeiten. Diesen Fakt wollen wir mal nicht vergessen, nicht wahr?

Ich persönlich hoffe darauf, dass es mit
diesem Gesetz gelingt, das Problem zu verringern. Wenn deshalb irgendwo auf der
Welt nur ein Kind nicht zu pornografischen Bildern missbraucht wird, hat sich
die Zugangserschwerung gelohnt.

Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt – die Wahrscheinlichkeit, daß diese Stoppschilder tatsächlich zu einem Rückgang von pädophilen Verbrechen führen, dürfte allerdings gegen 0% tendieren. Praktisch für Herrn Jurk, das ein direkter Zusammenhang zwischen Rückgang der Kinderpornographie und dem Zensurgesetz Zugangserschwernissgesetz nur äußerst schwer nachzuweisen – oder zu widerlegen – ist.

Bei der nötigen Güterabwägung zwischen Freiheiten für Pädophilie und Kinderschänder im Internet, die durch Zugangsbeschränkungen begrenzt werden, und dem Schutz unserer Kinder steh ich
auf der Seite der Kinder. Die Piraten sollten gut überlegen, wo sie stehen
wollen.

Aha, Herr Jurk bemüht die Moralschiene: Wer nicht für das Zensurgesetz Zugangserschwernissgesetz ist, ist automatisch ein Pädophiler, der die Mißhandlung von Kindern billigend in Kauf nimmt.

NEIN, Herr Jurk, das stimmt nicht – und stand auch niemals zur Debatte. Allen Beteiligten ist absolut klar, daß gegen Pädophile und dem Mißbrauch von Kindern entschieden vorgegangen werden sollte – aber bitte auch mit wirksamen Mitteln und Maßnahmen. Diese bestehen bereits, dafür muss man keine Zensurinfrastruktur einführen.

Es bestehen Gesetze zur Bekämpfung von Kindesmißbrauch – diese müssten nur konsequent umgesetzt werden. Stattdessen verbreitet die Politik haltlose Behauptungen und glatte Lügen und bemüht die Moralschiene, um hintenrum eine Möglichkeit zur Zensur im Internet einzuführen. Das ist Fakt und läßt sich auch durch noch so häufiges Wiederholen der typischen Phrasen nicht leugnen, lieber Herr Jurk.

Weiterhin Fakt ist für mich folgendes: Die Politiker versuchen mit allen Mitteln, die freie Meinungsäußerung im Internet in den Griff zu bekommen, um für ihren Machterhalt zu sorgen. Ein offener Diskurs, ein offener Austausch ist nur dann gewollt, wenn den Politikern nach dem Mund geredet wird, ungewollte und unbequeme Meinungen und Wahrheiten sollen möglichst unterbleiben. Um dies zu erreichen, ist unseren Untergangsbeschleunigern jedes Mittel recht.

Lassen Sie sich das nicht gefallen – Klarmachen zum Ändern am 27. September 2009

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