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Thomas Oppermann und wie er die Welt sieht…

Im Rahmen des üblichen Wahlgeredes hat sich der Herr Oppermann (seines Zeichens niemals angehender Innenminister im Schattenkabinett der Verräterpartei SPD) auf spiegel-online geäußert (leider). Schauen wir uns das Machwerk mal an:

SPIEGEL ONLINE: Bis zur Bundestagswahl sind es nur noch gut sechs Wochen. Ihre Partei liegt in Umfragen weit hinter der CDU zurück, jeder Aufholversuch verpufft im Nichts. Woran liegt das?

Oppermann: Die Umfragen bilden nicht die ganze politische Wirklichkeit ab. Die Union ist deutlich überbewertet, ähnlich wie die Lehman-Zertifikate durch die Rating-Agenturen kurz vor der Pleite. Davon lassen wir uns also nicht beeindrucken. Wir wissen, dass 25 Prozent, im Osten sogar 30 Prozent der Wähler sich 2005 erst in der letzten Woche vor der Wahl überhaupt entschieden haben.

Herr Oppermann, die CDU mag überbewertet sein ihrer Meinung nach – trotz allem liegt sie fast OHNE Wahlkampf immernoch knapp 10% vor Ihrer Partei und ist aktuell leider in der Lage, zusammen mit der FDP eine regierungsunfähige Mehrheit hinzukriegen. 2005 mögen sich die Leute kurz vor der Wahl nochmal mit platten Phrasen haben überzeugen lassen – ob das in diesem Jahr (und nachdem die SPD weitere vier Jahre gezeigt hat, daß sie ihre ursprünglichen Ziele schon längst hinter sich gelassen und verkauft hat) auch wieder hinbekommt, muss sich erst noch zeigen. Ganz davon abgesehen: Solange sich die SPD wie in den letzten Jahren geschehen in den Medien selbst demontiert, muss die CDU keinen Finger mehr krümmen, daß machen Sie ja schon alles parteiintern.

SPIEGEL ONLINE: Aber wo bitte soll denn die Wende herkommen?Oppermann: Wir werden zuspitzen. Und wir sind ganz sicher, dass wir mit unseren Themen – Energiewende, Sozialstaat und Arbeit von morgen – durchdringen. Die Union ist momentan abgetaucht, wird die Nullnummer im Wahlkampf aber nicht durchhalten. Der Wunsch von Angela Merkel, ‘Stell Dir vor, es ist Wahlkampf, und keiner geht hin’, wird sich nicht erfüllen. Sie wird in den nächsten Wochen gezwungen werden, Stellung zu beziehen.

Schauen wir uns die Themen an:
Energiewende: schon von den Grünen besetzt, wenn ich mich erinnere. Als Thema nicht schlecht, aber trotzdem nicht gerade das Thema der ehemaligen Kernwähler.

Sozialstaat: das Thema hat man selber schon vor Jahren freiwillig an die Linke abgegeben – das sich die SPD noch für einen funktionierenden Sozialstaat einsetz, nimmt Ihnen aktuell wohl kaum noch jemand ab, Herr Oppermann. Diese Möglichkeit haben Sie schon vor Jahren verschenkt.

Arbeit von morgen: Was dabei herauskommt, haben wir auch schon bei Hartz IV gesehen – Zunahme der Niedriglohnarbeit etc. Siehe oben.

Die Union mag abgetaucht sein – daß, was die Union an Wahlkampf einspart, macht die SPD durch schlechte Presse und unglaubwürdige Auftritte locker für sie mit. Negativwahlkampf mal anders.

SPIEGEL ONLINE: Kanzlerkandidat Steinmeier hält sich mit dem, was man sich in den letzten Jahren unter Wahlkampf vorzustellen hatte, bislang merklich zurück. Wie wollen Sie da Ihre Anhänger mobilisieren?

Oppermann: Wir brauchen nicht den personalisierten Konflikt…

SPIEGEL ONLINE: …der sie bei den letzten drei Bundestagswahlen immer gerettet hat.

Oppermann: Ja, aber dahinter standen Themen. Merkels Steuerexperte Paul Kirchhof etwa repräsentierte eine marktradikale Union, die mit der FDP zusammen dieses Land grundlegend umgestalten wollte. Und heute legt die FDP ein Programm vor, dem man nicht anmerkt, dass wir inzwischen eine Weltfinanzkrise hatten. Die Union und Frau Merkel machen eine Nullaussage. Die marktradikalen Kräfte halten still. Nach der Wahl aber würde Klartext gesprochen: Sozialstaat abbauen, Solidarität einschränken.

Da ist die SPD auch nicht viel glaubwürdiger, was den Sozialstaat und die Solidarität angeht. Wir schauen uns Hartz IV an (Zunahme der Niedriglohn- und Sklaventätigkeiten und gefühlte Zunahme der Armut im Land), wir schauen uns den Kompromiss bei der Mehrwertsteuer (wir erinnern uns: 2 + 0 = 3%) an, wir schauen uns die desaströse Gesundheitspolitik der Frau Schmidt (weniger Leistung für höhere Beiträge) an – wie ist es denn da mit der Solidarität und dem Sozialstaat bestellt? Die SPD hat doch in den letzten Jahren fleißig daran mitgearbeitet, daß die Schere zwischen Arm und Reich stärker auseinandergedriftet ist als vorher, das prekäre Arbeiten deutlich zugenommen haben (auf Kosten sozialversicherungspflichter Arbeitsplätze) etc. – und jetzt besinnt sie sich vor der Wahl wieder plötzlich auf ihre Wurzeln und bietet eine sozial orientierte Politik an? Das, lieber Herr Oppermann, ist unglaubwürdig und reine Wahlkampftaktik.

SPIEGEL ONLINE: Merkel taugt doch nun nicht wirklich zum Feindbild. Mit ihrer Politik ist sie doch eine Art Schattenvorsitzende der SPD.

Oppermann: Davon ist sie weit entfernt. Wenn diese Bundesregierung sozialdemokratische Elemente repräsentiert, dann kommen die ausschließlich von der SPD. Die Mindestlöhne zeigen das, die Bekämpfung der Steuerflucht auch, die anstehende Neuregelung der Finanzmärkte sowieso. Da haben wir uns überall durchgesetzt.

Mindestlöhne gibt es aktuell in folgenden Branchen: Bauhauptgewerbe, Dachdeckerhandwerk, Gebäudereinigung, Elektrohandwerk und Briefdienstleister. Die Mindestlöhne für das Malerhandwerk sind zum 01. Juli 2009 ausgelaufen. Im Gegenzug gibt es allerdings immernoch eine Anzahl an Berufen, für die es eben noch keinen Mindestlohn gibt und die ebenfalls eine entsprechende Regelung dringend benötigen – z. B. ein Wachdienstleister in Thürigen mit einem Stundenlohn von 4,38 Euro oder eine Auszubildende im Friseurhandwerk mit einem Stundensatz von 3,82 Euro. Insgesamt gab es  z. B. im Jahr 2007 4,6 Millionen Beschäftigte, die unter 7,50 Euro in der Stunde verdienen – ob dort schon die menschenunwürdigen 1-Euro-Jobs enthalten waren, habe ich nicht weiter nachgeprüft.

Die anstehenden Neuregelungen der Finanzmärkte wiederum – nun, wie schon gesagt: anstehend, also noch nicht umgesetzt. Und wenn unsere Politik dies genauso anpackt wie alle anderen Regulierungsvorhaben der Wirtschaft, dann werden sie sich wieder zünftig über den Tisch ziehen lassen und die Regelungen selber werden wohl kaum mehr als eine nette Empfehlung sein, der nur die wenigsten folgen werden – bislang war es jedenfalls noch fast immer so (siehe Auszubildendenregelung vor einigen Jahren und andere Vorhaben).

SPIEGEL ONLINE: Sie sind Teil von Steinmeiers Team und potentieller Innenminister – ein Posten, den jetzt noch Wolfgang Schäuble innehat. Wie sehen Sie seine Bilanz?

Oppermann: Durchwachsen. Wir haben gemeinsam die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Deutschland sich gut gegen terroristische Angriffe wehren konnte. Aber Schäubles Fehler ist: Er macht zu viel Politik mit der Angst. Wir dürfen nicht zulassen, dass im Anti-Terror-Kampf die Terroristen schon ohne Anschläge die Lebensqualität hierzulande verschlechtern. Unsere Gesellschaft darf sich nicht von Terrordrohungen einschüchtern lassen. Wir wollen keine Guantanamoisierung der Sicherheitspolitik, keine Militarisierung der Innenpolitik.

Herr Oppermann, waren Sie nicht derjenige, der Herrn Steinmeier vor dem BND-Untersuchungsausschuss den Rücken freigehalten hat? Der Ausschuss, der vom Verfassungsgericht gerügt wurde, weil dort eigentlich mehr vertuscht wurde, als dann ans Licht kam? Der Ausschuss, der sich mit der Involvierung des BND in den “Krieg gegen den Terror” befasste? Soviel zu “Guantanamoisierung der Sicherheitspolitik. Ganz davon abgesehen hat sich die SPD nicht gerade sehr ins Zeug gelegt, um entsprechende Maßnahmen zu verhindern – z. B. das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsmaßnahmen, die unter Beteiligung der SPD eingeführt wurden – vom aktuellen Zensurgesetz Zugangserschwernissgesetz mal ganz abgesehen. De Facto müssten Sie also sagen: Wir haben gemeinsam die Grundlagen dafür geschaffen, daß in Deutschland die Grundrechte teilweise schon eingeschränkt wurden und wir alles daran setzen, unsere Bevölkerung bestmöglichst überwachen und kontrollieren zu können. Die diversen Maßnahmen werden keinen einzigen Terroranschlag verhindern, stellen aber ein ganzes Volk unter Pauschalverdacht und führen – ganz langsam, aber sicher – eine großflächige und umfassende Überwachung und weitreichende Kontrollmöglichkeiten ein

SPIEGEL ONLINE: Wiegt Freiheit für Sie schwerer als Sicherheit oder andersrum?

Oppermann: Freiheit ist nur in Sicherheit denkbar. Natürlich gibt es manchmal ein Spannungsverhältnis. Aber ich glaube, dass wir in Deutschland ein sehr hohes Maß an Freiheit haben und gleichzeitig in einem der sichersten Länder der Welt leben. Das ist eine große Qualität, die wir aufrechterhalten müssen. Ich sehe – anders als Schäuble – die Zukunft Deutschlands nicht als Polizeifestung.

(…)das wir in Deutschland ein sehr hohes Maß an Freiheit haben (…) – genau, das ist schließlich ein Zustand, der so nicht sein darf – es gibt immernoch Leute, die sich trotz Verdummungsmedien und Worthülsenpolitik noch erlauben, eine eigene Meinung zu haben und die inhaltslosen Plappereien der Politiker und sonstigen Machthaber kritisieren – das geht nun wirklich nicht. Gepaart mit der Phrase “Freiheit ist nur in Sicherheit denkbar” – es ist nunmal so, daß mit zunehmender Sicherheit die Freiheit abnimmt, das läßt sich auch durch diese Phrase nicht ändern. Wenn unsere Politiker so weitermachen, haben sie bald mehr erreicht, als sich jeder Terrorist in seinen kühnsten Träumen vorstellt.

Von einer Polizeifestung kann man allerdings nun wirklich nicht sprechen – dafür ist unsere Polizei sowohl materiell als auch personell viel zu schlecht ausgerüstet. Schade, daß die ganzen Mittel zum Ausbau der angeblichen Sicherheit in Überwachung gesteckt werden anstatt in sinnvolle Maßnahmen.

SPIEGEL ONLINE: Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung oder biometrische Pässe – Kritiker haben für Schäubles Politik den Begriff Stasi 2.0 geprägt. Ist die Große Koalition mit ihrer Sicherheitspolitik zu weit gegangen?Oppermann: Die Maßnahmen fielen uns nicht leicht, aber sie waren notwendig, um die Sicherheit zu gewährleisten. Einige Gesetze haben wir ja auch befristet. Wir werden sie nicht verlängern, wenn das nicht notwendig ist.

Haben Sie, Herr Oppermann, nicht eben noch davon gesprochen, daß in Deutschland zuviel Politik mit Angst gemacht wird? Haben Sie nicht gesagt: “Wir dürfen nicht zulassen, dass im Anti-Terror-Kampf die Terroristen schon ohne Anschläge die Lebensqualität hierzulande verschlechtern. Unsere Gesellschaft darf sich nicht von Terrordrohungen einschüchtern lassen.”

Herr Oppermann, die Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten, die Einführung der Zensur und die Pauschalverdächtigung eines ganzen Volkes sind genau das: Verschlechterungen der Lebensqualität durch Beschneidung unserer Grundrechte. Ganz davon abgesehen, daß Ihnen und Ihren Kollegen ein Haufen dieser Gesetze gottseidank vom Bundesverfassungsgericht um die Ohren fliegen – wir hoffen alle, daß dies auch mit dem Zugangserschwernissgesetz passieren wird.

SPIEGEL ONLINE: Ein Produkt der Innenpolitik der Bundesregierung ist die Piratenpartei. Wie will die SPD die Generation Internet zurückgewinnen?

Oppermann: Die Piratenpartei wird eine vorübergehende Erscheinung sein. Das Internet gehört allen und wir werden es nicht zulassen, dass es sich eine kleine Minderheit aneignet und selbst die Regeln bestimmen möchte. Ich finde die Piratenpartei intolerant.

SPIEGEL ONLINE: Warum?

Oppermann: Sie plädieren für die Freiheit des Internets, aber immer dann, wenn jemand Regeln fordert, reagieren sie unduldsam und empfindlich. Ein anderes Beispiel: Downloads von Musik und Literatur. Die Piraten tun immer so, als sei es das Selbstverständlichste der Welt, sich im Internet das anzueignen, was andere erarbeitet haben – ohne entsprechendes Entgelt zu leisten. Das ist kriminell und unsozial. Da muss man mit der Internetcommunity offensiv diskutieren.

Zum einen scheinen Sie, Herr Oppermann, den Begriff “Freiheit” nicht verstanden zu haben. Freiheit bedeutet eben gerade NICHT, daß alles durch Regeln eingegrenzt und kontrolliert wird. Ganz davon abgesehen, daß Sie Ihre Behauptung nicht durch Beispiele konkretisieren, ist die Handlungsweise also genau die Richtige – wir als Bürger würden uns freuen, wenn mehr Parteien ihren Grundsätzen so treu sein würden. Von der SPD ist man ja leider seit vielen Jahren anderes gewohnt, da wundert einen diese Sichtweise nicht.

Zum anderen: Wenn Sie Filesharer als kriminiell und unsozial bezeichnen, dann sollten Sie sich dringend näher mit den typischen Verträgen der Medienindustrie und der Umsatz- und Gewinnverteilung derselbigen auseinandersetzen. Die waren Contentdiebe sitzen nämlich in den Vorständen der Medienkonzerne und vereinnahmen das geistige Gut der Künstler, die wiederum – verglichen mit den Einnahmen der Medienkonzerne – mit einem Hungerlohn abgespeist werden, nachdem sie sämtliche Verwertungsrechte an ihrem geistigen Eigentum zwangsabtreten mussten. Filesharer sind nicht für eine Enteignung der Künstler, aber gegen maßlose Bereicherung der Medienkonzerne.

SPIEGEL ONLINE: Wo würden Sie als Innenminister andere Schwerpunkte setzen als Schäuble?Oppermann: In der Sicherheitspolitik werde ich ganz klar auf die Bekämpfung der Alltagskriminalität setzen, die viele Menschen stärker beeinträchtigt als die Angst vor Terror. Schließlich bestimmt das ihren Alltag. Diese Sicherheit ist ein öffentliches Gut, da werden wir auch nichts privatisieren.

SPIEGEL ONLINE: Heißt: Sie stärken die Polizei?

Oppermann: Ja. Und wir werden lokale Sicherheitspartnerschaften inspirieren, nach dem Motto: Wir sorgen für mehr Polizei – und die Bürgerinnen und Bürger schauen öfter mal nach ihrer alten Nachbarin. In der Integrationspolitik will ich Einbürgerungen erleichtern. Dazu gehört auch, dass Einwanderer in den Institutionen des Staates einen angemessenen Platz finden müssen. Wir müssen über Quoten für Einwanderer diskutieren. Ich will insbesondere erreichen, dass sie stärker an der Ausübung der Staatsgewalt beteiligt werden. Deshalb will ich in einem ersten Schritt 500 Migranten in die Bundespolizei bringen.

Eine Stärkung der Polizei und ihrer Möglichkeiten hätte schon viel früher geschehen müssen – spannend, daß die SPD erst jetzt zur Wahlzeit darauf kommt. Könnte es daran liegen, daß man hier eben noch ein paar Stimmen gewinnen will? Nötig wäre es ja…

Und ganz nebenbei setzt man auf die Stärkung des Miteinander – das stößt vor dem Hintergrund der aktuellen Überwachungspolitik und ähnlichen Maßnahmen des “Department of Homeland Security” zur Wiedereinführung der Blockwarte und Nachbarschaftsspitzel etwas sauer auf, aber vielleicht bin ich da ja nur überempfindlich.

Was bleibt also? Wahlkampfgetöse und Phrasengedresche einer untergehenden Partei. Statt die Piratenpartei für eine vorübergehende Erscheinung zu halten, sollte Herr Oppermann und seine Kollegen vielleicht lieber darauf achten, daß die SPD nicht zur vorübergehenden Erscheinung wird. Das werden sie mit inhaltsleeren Worthülsen und einer Politik des reinen Machterhaltes wohl noch weiter beschleunigen.

Ps: Schade, daß die Fragen so unkritisch waren – passt aber ins Gesamtbild von etablierten Medien und Politik.

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