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Frau Dr. Merkel argumentiert für Videoüberwachung

Wahlreden… eine schöne Gelegenheit für Politiker, Worthülsen zu produzieren. Gut, daß sie nicht immer ganz genau darauf achten, was sie da erzählen und auch schonmal das eine oder andere Minenfeld betreten – so z. B. Frau Merkel bei einer Wahlveranstaltung, bei der sie sich zur Videoüberwachung äußert:

(Merkel plädiert für totale Überwachung – Video von TrottelPolitik auf youtube.com)

Zum einen ist es bedenklich, wenn bei Maßnahmen zur Überwachung nach ihrem Willen nicht mehr diskutiert, sondern bedingungs- und diskussionslos umgesetzt wird – diese Haltung läßt mich einmal mehr am Demokratieverständniss von Frau Dr. Merkel zweifeln.

Zum anderen sollte man darauf achten, was sie unter anderem anführt für die Videoüberwachung: Parksünder und Bürgersteigrempler oder -beschmutzer als notwendiger Grund für Videoüberwachung – wo sind wir eigentlich!

Frau Dr. Merkel, ihre Aufgabe als Bundeskanzlerin ist es, in diesem Land eine Politik für das Volk zu leiten – ihre Aufgabe ist es NICHT, mithilfe ihrer Kollegen hier Zustände einzuführen, neben denen sich Orwells “1984” wie ein paradisischer Zustand darstellt!

Und es gibt tatsächlich noch Bürger, die dabei Beifall klatschen…

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