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Terrorismus vs. Staat?

Das Thema “Terror” ist in aller Munde. Auch wenn Herr de Maiziere ja laut eigener Aussage keine Hysterie schüren möchte, so herrscht (erneut) eine gewisse Terrorhysterie im Land vor.

Was passiert da eigentlich gerade?

Es ist die Aufgabe der Politiker, die Bürger des Landes vor Terror zu schützen, das ist richtig. Tun sie nichts, wird ihnen das auf jeden Fall zur Last gelegt und niemand will sich sagen lassen, er hätte im vorhinein etwas tun können, es aber unterlassen.

Das Problem ist ja: Vermutlich ist nur ein sehr geringer Teil der Menschen in Deutschland überhaupt und tatsächlich “Terrorverdächtig” – vermutlich ein Promille der Bevölkerung, also vielleicht ca. 81.750 Menschen (ich kann es nicht einschätzen, aber ich denke, das selbst diese Zahl noch sehr hoch angesetzt ist). Finden Sie die mal – sicher gar nicht so einfach.

Andererseits: Was passiert denn, wenn man zuviel macht? Welche Folgen hat das?

Bevor wir uns ansehen, was alles getan wird und versuchen, eine Antwort auf obige Frage zu finden, ein kurzer Exkurs: Was versucht man denn durch Terror zu erreichen? Definitionsgemäß versteht man unter Terror verschiedene, meist mit Gewalt oder anderen Mitteln herbeigeführte Änderungen des politischen Systems in der einen oder anderen Form, eine Veränderung der bestehenden Ordnung.

Eine Veränderung der bestehenden Ordnung.

Die Aufgabe unserer Politik ist es, das Land und die Bürger vor Terrorismus zu schützen, also die Bürger davor zu schützen, das eine Veränderung der bestehenden Ordnung durch andere als die legitimen Mittel herbeigeführt wird und wir auch weiterhin auf unsere demokratische Grundordnung mit all unseren Grund- und Freiheitsrechten pochen und uns darauf verlasen können.

Da ist zum Beispiel das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Recht auf Gleichberechtigung unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Rasse, Glauben, religiöser oder politischer Anschauungen etc., das Recht auf freie Meinungsäußerung und das recht auf freie Information ohne Zensur, Versammlungsfreiheit, das Recht auf die Bildung von Vereinen und Gesellschaften, das Recht auf Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das Recht auf Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet, das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und weitere Grundrechte – und natürlich die Unantastbarkeit der Würde des Menschen.

Diese Grundrechte sichert uns das Grundgesetz zu, es ist die Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, das jeder Bürger dieses Landes in den Genuß dieser  Grundrechte kommt und keine Gewaltung von Innen oder Außen ihn in der Ausübung bzw. Nutzung seiner Grundrechte behindert oder diese Grundrechte abschafft. Selbstverständlich sieht das Grundgesetz auch Mechanismen vor, diese Grundrechte zu schützen, falls jemand sie mißbräuchlich benutzt, um gegen diese Grundrechte vorzugehen. Diese Schutzmechanismen, die unsere Politiker immer wieder fordern, sind also bereits Teil des Gesetzeswerkes.

Also, zusammengefaßt: Aufgabe des Staates ist, die Mehrheit der Bürger davor zu schützen und dafür zu sorgen, das sie ihre Grundrechte wahrnehmen können.

Jetzt gucken wir uns mal die verschiedenen Maßnahmen an, die zur “Reduzierung des Terrorrisikos und zum Kampf gegen den Terror” eingeführt wurden oder noch eingeführt werden sollen.

Ausweitung der Videoüberwachung, flächendeckend auf Straßen, Öffentlichen Plätzen etc.:
Betrifft 100% der Menschen. Wirkt sich indirekt auf die Wahrnehmung zum Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit aus, da unter der permanenten Überwachung möglicherweise die Bereitschaft zu öffentlichen Demonstrationen, Kundgebungen und Meinungsäußerungen sinkt aus Angst oder der Einbildung vor staatlichen Repressalien.

Ausweitung der Sicherheitskontrollen und Zusatzbestimmungen an Flughäfen:
Betrifft 100% der Menschen in ihrer Reisefreiheit. Außerdem werden “im Namen des Terrors” eine ganze Menge an Daten ausgetauscht, bei denen man nicht genau weiß, was mit diesen Daten überhaupt passiert – es gibt bis heute noch keine vernünftige Datenschutzerklärung der USA.

Einführung von Vorratsdatenspeicherung
Betrifft 100% der Menschen in ihrer Kommunikation, indirekt in ihrer freien Entfaltung der Meinungsäußerung, in der Unverletzlichkeit ihrer Person etc. Sämtliche Telekommunikationswege sollen aufgezeichnet und für einen gewissen Zeitraum gespeichert werden. Offiziell heißt es zwar, das keine Inhalte gespeichert werden sollen, aber dies ist nur eine Scheinbeschwichtigung – selbst wenn zum Beispiel die Inhalte von E-Mails oder von Webseiten nicht gespeichert werden, läßt sich doch schon anhand der E-Mailadresse oder der Webadresse eine Menge Rückschlüsse ziehen – auch falsche. Das Verfassungsgericht und der EU-Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung schon einmal kassiert, trotzdem versucht die Regierung – aktuell unter Federführung der CSU – schon wieder im nächsten Anlauf, sie doch noch umzusetzen.

Auflockerungen bei der Überwachung und Durchsuchung von Wohnungen:
Betrifft prinzipiell auch 100% der Bevölkerung. Die Durchführung von Wohnungsdurchsuchungen und die Anordnung von Überwachung wurden erleichtert, die Hürden dazu herabgesetzt, so das häufiger Überwachung

Dazu Ausweitungen der Befugnisse der “Dienste”, Auflockerungen des Bankgeheimnisses, Einführungen von neuen Kronzeugenregelungen (indirekte Maßnahmen zur Förderung von Denunziantentum?), zentrale Erfassungen von biometrischen Sicherheitsmerkmalen etc.:
Betroffen sind auch hier 100% der Bevölkerung (von einigen wenigen Ausnahmen wie Politikern, Diplomaten und ähnlichen Gruppen mit Sonderstatus mal abgesehen), aber das gilt ja auch für die weiter oben angesprochenen Punkte. Hier werden bisherige Rechte eingegrenzt.

Und die obige Aufzählung erhebt bei weitem nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Trotzdem zeigt sich eine Tendenz: Im Namen der Terrorbekämpfung werden immer mehr Grundrechte eingegrenzt, beschnitten oder de facto in ihrer Nutzung unterbunden. Zudem wird ein Klima der Bedrohung und Überwachung geschürt, das sich psychologisch noch viel extremer auswirkt: Durch die zunehmende Überwachung sinkt – wenn vielleicht auch unbewußt – die Bereitschaft eines Großteils der Bevölkerung, seine Grundrechte auch zu nutzen – mit fatalen Folgen. Wenn man die Bürger erstmal soweit hat, das sie von sich aus auf die Nutzung ihrer Grundrechte verzichten, hat man die perfideste Art und Weise der Abschaffung umgesetzt – de jure gibt es diese Rechte weiterhin, de facto aber hat man ihre Nutzung geschickt unterbunden. Nach außen ist der Schein einer Demokratie gewahrt, nach innen herrscht ein Staatsapparat ohne Angst vor entsprechender Gegenwehr seiner Bürger.

Ein weiterer Aspekt: Ganze Bevölkerungsgruppen werden unter Verdacht gestellt. Sind Sie in den letzten Monaten mal als Mann mit etwas kräftigerem Bart und einem Rucksack durch die Stadt gelaufen? Fakt ist, das die Bereitwilligkeit zu Vorverurteilungen – die Angst vor “Männern mit Bärten” gestiegen ist und eine ganze Bevölkerungsgruppe – Anhänger des Korans – unter Generalverdacht gestellt werden. Damit einher geht eine Lockerung des Rechtes auf Gründung von Vereinen und Gesellschaften, nachdem extremistische Vereine unter dem Deckmantel von Religionsmgemeinschaften schneller verboten werden dürfen. Man verstehe mich nicht falsch – selbstverständlich sollte man tatsächlich extremistische Gruppierungen – übrigens ganz egal in welcher Ausrichtung – im Auge behalten und notfalls auch solche Gruppierungen verbieten (wobei der Nutzen fraglich ist, da man sich ja auch inoffiziell treffen könnte…) – aber wer kontrolliert den, welche Vereine als extremistisch abgestempelt werden? Die Richtlinien und Definitionen alleine schon für den Begriff Terrorist sind von Staat zu Staat unterschiedlich und haben nur eine allgemeine Schwammigkeit und Ungenauigkeit gemeinsam, die es nicht gerade einfach macht, solche Einschätzungen nach objektiven Gesichtspunkten zu gewährleisten. Dieser Punkt betrifft vielleicht nicht 100% der Bevölkerung, aber der Anteil an Muslimen in unserer Bevölkerung liegt sicher deutlich höher als die oben geschätzen ca. 81.750 mutmaßlichen Terroristen in diesem Land.

Ich könnte noch deutlich mehr dazu schreiben, aber für heute (nacht) soll das erstmal reichen, um den Punkt zu verdeutlichen: Aktuell betreffen die eingeführten Maßnahmen den weitaus größten Teil der Bevölkerung und begrenzen entweder bereits de jure bestehende Grundrechte oder wirken sich de facto so aus, das man seine Grundrechte nicht mehr in vollem Umfang wahrnehmen kann oder will. Das Klima der Überwachung und die zunehmenden “Sicherheitsgesetze” verhindertn de facto freie Meinungsäußerung und behindert de facto den Bürger an der Wahrnehmung seiner Grundrechte.

Wir können also sagen, das die Maßnahmen des Staates mehr und mehr dazu führen, das die bisherige staatliche Ordnung in Form unserer Grundrechte immer mehr begrenzt und eingeschränkt, also die bestehende Ordnung massiv verändert wird.

Sie erinnern sich an die Definition von Terrorismus zu Beginn des Textes?

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