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Friedrich negativ im Gespräch – again

Unser neuer Innenminister Herr Friedrich von der CSU unterscheidet sich von seinem Vorgänger unter anderem dadurch, das er sich in die Reihe der Innenminister einreiht, die mit hanebüchenen Forderungen, Grund- und Bürgerrechte abzuschaffen, negativ auf sich aufmerksam gemacht haben. Er steht damit in guter Tradition zu Schily und Schäuble, die vor ihm ebenfalls auf diese Art von sich reden gemacht haben.

Man darf bei dieser Diskussion nicht vergessen, wofür der Inneminister steht – nämlich unter anderem für den Schutz unseres Grundgesetzes. Wortwörtlich ist der Innenminister als oberster Mitarbeiter seiner Behörde, nämlich dem Bundesministerium des Inneren, zuständig für die innere Sicherheit und dort unter anderem für den administrativen Schutz der Verfassung gegen Extremismus, Terorrismus etc.

Gerade dieser oberste Schützer unseres Grundgesetztes hat heute in einem Interview eine Forderung geäußert, die mich erneut an seiner Eignung für dieses Amt zweifeln lassen.
Was hat er gesagt? Das gibt es hier zu lesen – zusammengefasst hat Herr Friedrich augenscheinlich ein Problem damit, dass es Menschen gibt, die ihr Recht auf Anonymität noch wahren und nutzen wollen, auch wenn selbiges in den letzten Jahren immer weiter eingegrenzt wurde.

Im Internet gibt es dieses Recht noch (zumindest ansatzweise – so weit her ist es mit der Anonymität dort nun auch wieder nicht) – und das ist gut so.

Warum?

Man könnte sagen: Wer wirklich eine Meinung hat, soll die doch so äußern. Warum sollte man seine Meinung denn verbergen?

Für die Anonymität gibt es Argumente.
Eines davon ist ein gewisser Schutz vor Repressalien. Hört sich paranoid an? Da heutzutage jeder im Internet recherchiert wird, ist das weniger paranoid als man denken mag. Jeder sollte in der Lage sein können, seine Meinung zu äußern, ohne das seiner Person daraus Nachteile entstehen können – und das geht eben manchmal nur anonym.

Schöner wäre es selbstverständlich, wenn das nicht nötig wäre. Schöner wäre es, wenn jeder jederzeit seine Meinung äußern kann, ohne Angst oder zumindest Zweifel haben zu müssen. Die Wahrheit sieht allerdings anders aus. Ob das ein Bewerber ist, der aufgrund der Stellensuche seine Meinung zu einem umstrittenen Thema lieber anonym äußern will oder ein Whistleblowe, der ohne den Schutz der Anonymität niemals die nötigen Aussagen gemacht oder Informationen weitergegeben hätte – in vielen Fällen ist Anonymität sinnvoll und notwendig.

Auf der anderen Seite: Die Argumentation, mit dem Verbot von Anonymität den Terror bekämpfen zu können, ist mal wieder an den Haaren herbeigezogen. Wie auch viele der anderen geforderten und teilweise auch umgesetzten Maßnahmen wird der Terrorismus als Grund vorgeführt, um die Rechte einer breiten Masse einzugrenzen bzw. abzuschaffen.

Lassen wir uns nicht beirren – das Recht auf Anonymität ist ein wichtiges Grundrecht und wichtig für eine Demokratie. Es ist im Zweifelsfall die letzte Möglichkeit, seinen Widerstand gegen eine repressive Regierung oder Gegner der Demokratie zu äußern, wenn andere Möglichkeiten nicht mehr existieren oder eine Gefahr für Leib, Leben oder (wirtschaftliche) Existenz bedueten.

Und ein Innenminister, der so bereitwillig sein Amt verletzt und die Bürger- bzw. Grundrechte eingrenzen, beschneiden und (ganz oder in Teilen) abschaffen will, ist meiner Meinung nach äußerst fragwürdig.

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