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Sommer 2011 – eine Momentaufnahme

Sommer 2011 – eine Momentaufnahme

Ein Wahljahr mit diversen Landtagswahlen, in dessen Mitte wir uns aktuell befinden. Die Wahlen haben schon für eine Überraschung gesorgt – in Baden-Württemberg hat sie eine 60 Jahre lange Ära einer schwarz(-gelb)en Regierung abgelöst und dafür gesorgt, das jahrzehntelange Seilschaften und Filz zumindest teilweise mal aufgelöst werden können.

In Berlin führt aktuell die SPD die Wahlen an – und die Grünen, die im Vergleich zur letzten Wahl dort schon 7% Stimmgewinn erhalten haben und aktuell bei 22% stehen, werden bereits in den politischen Ruin geschrieben, nur weil sie gleich viele Stimmen haben wie die CDU. Ganz davon abgesehen gibt es erstmals einen eigenen Stimmbalken für die Piraten. Es geht langsam, aber es geht voran *g*

Unsere – halt, stimmt ja nicht, sie ist ja nicht direkt gewählt, also besser: Die Bundeskanzlerin verliert immer mehr Zuspruch selbst in den eigenen Reihen. Seit ihrer Kanzlerschaft, vor allem aber seit dieser Legislaturperiode orientiert sie sich an ihrem Ziehvater (und selbst der hat sich mittlerweile von ihr distanziert) und versucht, sämtliche politischen Themen auszusitzen. Aktiv wird sie nur noch, wenn es entweder um zusätzlichen Machtgewinn oder das Sichern ihrer Pfründe geht. Dies führt dann allerdings zu mehr oder weniger durchschaubaren Manövern, beispielsweise der schlechte Versuch, noch kurz vor der Wahl durch eine 180°-Wende bei de Atompolitik noch Wählerstimmen zu gewinnen. Dieses Manöver führte dazu, das die CDU einmal mehr als opportunistische Gruppierung ohne Rückhalt, Strategie und Verläßlichkeit da steht. Zeitgleich hat sie sich mit diesem gescheiterten Manöver selbst die Minderheit vergrätzt, die bisher (da sie sich darauf verlassen konnnten, das ihre Interessen im Gegenzug zu Posten und Pöstchen schon brav umgesetzt werden) hinter ihr stand und sie gestützt (und finanziert) hat. Politisches Geschachere um Wählerstimmen, aber abseits von verläßlicher sachlicher Politik. Die Quittung dafür gab es in Baden-Württemberg: die CDU hat hier die politische Bühne schon verlassen und muss sich jetzt nach 60 Jahren Regierungsgewalt mit der Rolle in der Opposition zufrieden geben. Doch das macht den “gewählten” Volksvertretern nichts aus – das Volk vertreten sie schon lange nicht mehr, stattdessen geht es um die Sicherung ihrer Interessen und ihres Machterhaltes. Alles andere dient nur zur Aufrechterhaltung des Scheins einer Demokratie. In Ermangelung passender Gesetze muss man sich auch vor einer Amtsenthebung nicht fürchten – eine gute Ausgangsbasis, um sich zu bedienen und mitzunehmen, was geht. Verantwortung? Langfristige Strategien für mehr Wachstum und eine “soziale Marktwirtschaft”, wie sie durch das Grundgesetz sogar vorgegeben ist? Fehlanzeige.

In verschiedenen Ländern der arabischen Welt gab und gibt es Aufstände gegen das Regime – mehr oder weniger erfolgreich. Und in der westlichen Welt greifen mehr und mehr soziale Unruhen um sich. In deutschen Städten brennen regelmäßig Autos ab und es kommt zu kleineren Ausschreitungen, in Großbritanien hat es erst vor kurzem Ausschreitungen gegeben. Diejenigen, die die Regierungsmacht inne haben, zeigen ein weiteres Mal, das sie den Sinn einer Demokratie nicht mehr respektieren – die Reaktionen zeigen, das man nicht etwa ansetzten will, um die Ursachen sozialer Unruhen zu beseitigen, sondern stattdessen die Position der Kapitalminderheit stärkt und lieber mit mehr Polizeigewalt und restriktiven Maßnahmen versucht, die Auswirkungen zu bekämpfen. Die Politiker – die vom Volk gewählten Vertreter – haben sich von ihrer Machtbasis entfernt und es gibt kaum legale Mittel und Wege, sie daran zu hindern.

An den Finanzmärkten hingegen herrscht aktuell “Krieg” – die Kinder des Raubtierkapitalismus – Banken und Ratingagenturen – fressen ihre “Eltern” in Form der Regierungen, die ihnen dieses zügellose Handeln erst ermöglichten, in dem sie jahrelang lax waren und dringend benötigte Regulierungen des Geldmarktes zugunsten des Neokapitalismus verhinderten. Jetzt zahlen wir die Zeche in der Form, das wir als Volk zur Kasse gebeten werden und so einmal mehr Steuergelder fließen – die Umverteilung von unten nach oben funktioniert wunderbar.

Immer noch sind die Themen Datenschutz, Privatsphäre und Bürgerrechte unter Beschuss von Seitens der Regierung und der Exekutive, die auch weiterhin absurde Forderungen gerade im Bereich der “neuen Medien” stellen, weil sie diese entweder nicht verstehen oder als Gefahr für ihren Machtmissbrauch sehen.

Während die reale Inflation aktuell mit 2% bemessen wird, beträgt die tatsächliche Inflation knapp 9% – gemessen an den typischen Preissteigerungen bei dem für die breite Masse relevanten Lebensmitteln etc. Und noch immer sinken die Reallöhne von knapp 90% des Volkes, während das Volksvermögen der 10%-Minderheit kontinuierlich weiterwächst.

Und da wundert ihr euch, das es zu sozialen Unruhen kommt?

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Posted in Gedankenhäppchen, Gesellschaft, Politik.

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