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Skandal um den Bundestrojaner

Ich will ja jetzt nichts sagen so in Richtung “Told you so-Karma“.

Der CCC hat passend zur Unterhaltung am Wochenende den “Bundestrojaner” unter die Lupe genommen und – genau. Festgestellt, das es dort haufenweise Mißbrauchspotential gibt.

Die Analyse ergab gleich mehrere Probleme und Auffälligkeiten, die sich deutlich über die vom deutschen Verfassungsgericht festgelegten Reglementierungen und Einschränkungen hinwegsetzen.

Sämtliche “Zusatzfunktionen” dienen nicht – wie eigentlich vom Bundesverfassungsgericht festgelegten – Telekommunikationsüberwachung. Wie bereits als böse Vorahnung damals von vielen vermutet wurde, kann der Trojaner deutlich mehr wie z. B. die vorhandene Festplatte auslesen, manigfaltige Screenshots anlegen etc. Und ein weiteres Feature ist integriert: die Fähigkeit, weitere Programmoptionen nachzuladen und somit die Funktionen noch weiter auszubauen. Und noch eines ist sehr bedenklich: Die Software ermöglicht es auch, Dateien von außen auf den Zielrechner zu kopieren – Mißbrauchspotential für platzierte Beweise etc. Das würden die nie machen? Die Erfahrung zeigt, das diese optimistisch gedachte Unschuldsvermutung fehl am Platz ist.

Das Innenministerium unter Dr. Hans-Peter Friedrich als Dienstherr des Bundeskriminalamtes bestreitet den Vorgang aktuell. Laut deren Aussage handelt es sich bei der getesteten Software nicht um den Bundestrojaner – wir werden sehen, was es mit dem Dementi auf sich hat.

Fest steht: Wenn das tatsächlich der Bundestrojaner ist, dann bedeutet das, das sich die Entwickler wissentlich über Anordnungen des Bundesverfassungsgerichtes hinweggesetzt haben – das muss Folgen haben.

Wenn unsere Regierung noch den Hauch einer demokratischen Organisation aufrechterhalten und das Grundrecht und die damit zusammenhängenden Organe nicht endgültig verhöhnen will, dann ist hier mindestens ein Ausschuss notwendig, der den Fall genauestens untersucht und entsprechende Konsequenzen zieht.

Links zum Nachlesen:
Analyse vom CCC
Meldung auf tagesschau.de
damaliger Blogartikel zum Bundestrojaner mit Hintergrundlinks
Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland zu der Analyse des Bundestrojaners

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