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Die Politik darf kein rechtsfreier Raum sein

Der “Staats-” oder “Bayerntrojaner” beschäftigt die Medien, seit dem der CCC mit der Analyse desselbigen an die Öffentlichkeit tritt und macht damit auf ein Thema aufmerksam, das schon seit einigen Jahren immer aktueller wird: Die Politik als (vermeintlich) rechtsfreier Raum.

Zuerst ein kurzer Gedanke zu diesem Überwachungswahn: wir sind uns doch vermutlich alle einig, das die zunehmenden Überwachungsmaßnahmen “gegen den Terror” das bekannte “mit Kanonen auf Spatzen schießen” ist. Durch die Eingrenzung der Grundrechte und der Ausweitung der Überwachung wird vermutlich kein einziger Terrorist mehr überführt, kein einziger Anschlag mehr vereitelt werden. Die Auswirkungen auf die Grundrechte sind allerdings immens und wirken sich auf die Art und Weise aus, wie wir leben. Wenn wir Freiheit abschaffen wollen, sind wir auf einem guten Weg – und brauchen keine anderen Terroristen dafür als die, die in Anzügen in unseren Parlamenten sitzen.

Was mir neben diesen ganzen Maßnahmen mehr zu schaffen macht, ist die Leichtigkeit und Bereitwilligkeit, mit der sich Politiker aller Colour sich über geltendes Recht stellen. Zu Recht entstand in den letzten Jahren immer mehr der Eindruck, das die Politik ein rechtsfreier Raum ist, in dem Gesetze bestenfalls als Vorschläge oder eben nur für “die Anderen”, nämlich die Bürger gelten, die Politiker selbst jedoch sich jederzeit über geltendes Recht hinwegsetzen oder dieses nach ihrem Gutdünken anpassen können.

Der Trojaner, um den es geht, wurde ganz bewußt so entwickelt, das er die gesetzlichen Vorgaben mißachtet und übertritt. Es gab klare Regeln für die Quellen-TKÜ, die wissentlich gebrochen wurden. Und als ob das nicht genug wäre, stellen sich führende Politiker hin und reden von “Hysterie”, reden den Vorfall klein und tun so, als ob es keine

Was ist aus dem Primat der Politik in unserem Land geworden, das Grundgesetz zu achten? Wie nahe sind die Politiker der aktuellen Regierung noch an der Verfassung?

Wenn ich Berichte und Interviews unserer Politiker lese, in denen sie trotz nachgewiesener Tatsachen – wie zum Beispiel im Falle des Trojaners der eindeutige Verstoß gegen vom Verfassungsgericht gesetzte Regeln – behaupten, es habe keinen Rechtsverstoß gegeben und es sei – banal gesagt – alles in Ordnung, dann ist das äußerst bedenklich.

Normalerweise darf hinter so einer Aussage unseres Innenministers – siehe Links weiter unten – nur noch eines stehen: der Rücktritt.

Wer so offen zugibt, das er sich durch Grundgesetz, Gesetze und Verfassungsgericht NICHT gebunden fühlt, der hat auf dem Posten des Innenministers nichts verloren.

Noch ein paar Links zum selber aufregen:
- Aktuelles Interview unseres Bundesministers des Inneren, Hans-Peter Friedrich (CSU) (vom 15. Oktober 2011)

- Pressemitteilung von Hans-Peter Uhl zum Trojaner

- Artikel auf Spiegel Online zu der Meinung von Hans-Peter Uhl, das die Gespräche rund um den Trojaner “hysterisiert” werden

- Uwe Schünemann (CDU), Innenminister von Niedersachsen, will den Trojaner auch weiterhin einsetzen und sieht darin auch keine Probleme

- Wolfgang Bosbach äußert seine Überzeugung, das der Staat trotz eindeutigem Rechtsbruch nicht auf die Möglichkeiten des Trojaners verzichten kann

- Weiterer Artikel auf faz.de zum Thema Staatstrojaner und die Ansichten unseres Bundesministers des Inneren, Hans-Peter Friedrich

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