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Auf dem Weg in die Einheitsdemokratie?

Mit großer Befremdung habe ich gelesen, das die Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und der SPD die Geschäftsordnung des Bundestages ändern wollen. Mit den neuen Regelungen zum Rederecht sollen Kritiker und Abweichler innerhalb der Fraktionen mundtot gemacht und Kritik an zweifelhaften Vorhaben vermieden werden.

Dabei gibt es laut unserem Grundgesetz offiziell keinerlei Fraktionszwang. Jeder Abgeordnete ist theoretisch nur seinem Gewissen verpflichtet. In der Praxis jedoch ist es mit dieser Unabhängigkeit ganz schnell vorbei – fast in allen alten Parteien wird ein mehr oder weniger starker Fraktionszwang ausgeübt und Abweichler schnell ausgegrenzt. Es kommt nicht mehr darauf an, sachliche Diskussionen zu führen und politische Vorhaben objektiv und aussagekräftig zu begründen. Die “von oben” eingereichten Vorhaben sind gefälligst abzunicken ohne Widerworte, wo kämen wir denn da hin? Zumindest hat man den Eindruck, das diese Meinung in den alten Parteien so vorherrscht, den sonst hätte man von vornherein gar nicht erst an so ein Vorhaben gedacht.

Dies passt hervorragend in das Gesamtbild, das unsere Politik in Form der alten Parteien und der Regierungen in den letzten Jahren gezeichnet haben. Politik ist “Alternativlos” geworden, Entscheidungen werden von oben vorgegeben und mit Hilfe des Fraktionszwanges werden diese Entscheidungen – die nur selten tatsächlich mehrheitsfähig oder gar für eine Mehrheit des Volkes positiv sind – durchgepeitscht.

Diskussionen finden entweder gar nicht statt oder auf eine solch polemische und unsachliche Art und Weise, die für einen Politikbetrieb eigentlich unwürdig sind. Das Diskussionsverhalten vieler Politiker entspricht dem Niveau einer Daily Soap, aber nicht ernsthaft einem vom Volk gewählten Entscheidungsträger.

Wenn man einen Blick auf viele der politischen Schritte und Entscheidungen blickt, verwundert dies nicht. Ein Großteil der Entscheidungen geht zu Lasten eines Großteils der Bevölkerung, höchstens Minderheiten profitieren von neuen Gesetzen oder Vorhaben. Unser Politikbetrieb hat sich von Volksvertretern hin zu Lakaien der Lobbygruppen entwickelt, die käuflich sind.

Die Begrenzung des Rederechtes ist nur ein Baustein in diesem Muster – dazu passt auch der Versuch von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen, die Klagemöglichkeiten der Bürger vorm Bundesverfassungsgerichtes eingrenzen zu wollen.

Um so wichtiger ist es daher, eine politische Kraft in die Parlamente zu bringen, die diese wieder transparenter und bürgernah gestalten wollen. Spätestens 2013 können Sie entscheiden, ob Sie weiterhin eine “Einheitsdemokratie” mit einer “Politik für Besserverdiener” haben wollen oder ob Ihnen ihre Stimme als Wähler und Bürger etwas wert ist. Im letzteren Fall empfehle ich unbedingt, die Stimme den Piraten zu geben.

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