Skip to content


Europa: Ja – ESM: Nein, danke

In zig Artikeln, Berichten, Blogs etc. ist in den letzten Tagen über ESM geschrieben worden – muss da wirklich noch einer seinen Senf dazu geben?

Anscheinend ja – zumindest war das Thema auch bei der Kandidatenbefragung zur Aufstellung des Kreiswahlvorschlages sehr prominent und daher möchte ich meine zwei Cent dazu festhalten.

Ich wurde gefragt, wie ich zum ESM stehe und kann diese Frage nur beantworten mit: Europa ja, ESM nein. Zumindest nicht in der jetzigen Form.

Ich finde das Zusammenwachsen von Europa prinzipiell gut und sinnvoll und stehe zu einem einigen Europa. Wir müssen allerdings sehen, das es da noch Baustellen gibt.

Zum ersten: Europa versucht aktuell, eine gemeinsame Währungspolitik zu gestalten – allerdings nur mit mäßigem Erfolg. Die verschiedensten EU-Verträge – Maastricht, Lissabon – geben Vorgaben an die einzelnen Länder, die mehr oder weniger eingehalten wurden und werden. Damit soll eine einheitliche Währung – unser EURO – unterstützt werden. Das ist so gut gelungen, das erste Staaten außerhalb des EURO-Raumes darüber nachgedacht haben, den EURO als neue Leitwährung zu nehmen anstatt den Dollar, der bisher weltweit als Leitwährung genutzt wird. Zum Vorteil der USA, aber das ist ein anderes Thema (obwohl: eigentlich nicht, aber das gehört zumindest nicht in diesen Artikel).

Zum zweiten: Wenn wir ein einheitliches Europa wollen, brauchen wir aber mehr als das: Wir benötigen eine gemeinsame Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialpolitik, damit die Bedingungen für eine starke gemeinsame Währung auch gleich sind und wir uns nicht innerhalb der EU an die Gurgel gehen, weil die einen besser ausgebildet sind als die anderen, sich Lebenshaltungskosten und Lebensstandards drastisch unterscheiden etc.

Zum dritten: Dies kann und darf nur in einem demokratisch legitimierten und nach den Grundsätzen der Demokratie handelndem gemeinsamen Europa passieren. Für eine gemeinsame europäische Politik, die für die Mitgliedsstaaten bindend ist, müssen einige Kompetenzen auf EU-Ebene verlagert werden, die aktuell bei den jeweils souveränen Ländern liegen und dort mehr oder weniger durch die Verfassung geschützt und geregelt werden. Damit diese Kompetenzen von einem demokratisch legitimierten Staat auf Europa übertragen werden können, bedarf es einer gemeinsamen, demokratisch entwickelten europäischen Verfassung, über die alle beteiligten Staaten jeweils per Bürgerentscheid abstimmen müssen.

Diese demokratische Verfassung muss innerhalb der EU starke demokratische Gremien schaffen. Aktuell stellt sich das gemeinsame Europa als ein Bund dar, der sich von der Demokratie entfernt. Es gibt aktuell bereits Gremien innerhalb der EU, die keine breite Unterstützung durch den Souverän – die einzelnen Völker – haben, sondern deren Mitglieder bestimmt und ernannt werden. Das einzige demokratisch gewählte und damit von einer breiten Masse legitimierte – Gremium innerhalb der EU ist zeitgleich auch das mit der wenigsten “Macht” und den wenigsten Rechten innerhalb der EU. Dies ist ein Zustand, der so nicht haltbar ist und der es meiner Meinung nach unmöglich macht, Kompetenzen in die EU zu übertragen.

An dieser Stelle schwenke ich über zum ESM an sich. Der ESM mit seinem Gouverneursrat reiht sich nahtlos ein, denn die Gouverneure werden nicht etwa gewählt, sondern ernannt. Ein demokratisches Gremium? Nein, sicher nicht. Neun einzeln bestimmte Personen bilden den Gouverneursrat, verwalten den ESM und bestimmen damit über die Finanzen der einzelnen Mitgliedsländer.

Aber wenn dieser mißbraucht wird, kann man den ESM doch einfach wieder abschaffen? Nein.
Der ESM-Vertrag sieht in seiner jetzigen Form nicht vor, das ein Mitgliedsland später wieder austreten kann. Unsere Parlamentarier können sich da noch so sehr auf spätere Gerichtsentscheidungen, unser Grundgesetz oder andere nationale Gesetze berufen: Wenn der ESM in seiner jetzigen Form unterschrieben ist, ist damit ein bindender Vertrag und eine Institution geschaffen worden, die nicht geltendem nationalen Recht unterworfen ist. Bildlich gesprochen: ist dieser Geist erstmal aus der Flasche gelassen, kriegt man ihn nicht wieder dahin zurück.

Man kann aber ja immer noch die Mitglieder des Gouverneursrates kontrollieren und notfalls diese persönlich haftbar machen? Nein, leider auch nicht. Der ESM-Vertrag sieht vor, das die Gouverneure, die Direktoren und überhaupt sämtliche Bediensteten des ESM Immunität genießen und nicht belangt werden können für das, was sie innerhalb ihrer Tätigkeit für den ESM tun. Wenn man es denn überhaupt mitbekommt, den neben der Immunität gilt auch eine Verschwiegenheitspflicht für sämtliche Mitarbeiter des ESM.

Aber dann ist ja gar keine Kontrolle des ESM möglich? Ja, sieht so aus. Hoffentlich habe ich nur etwas übersehen, aber so wie es aussieht, kann die Arbeit des ESM von außen nicht kontrolliert werden.

Aber laut Herr Schäuble und anderen Mitgliedern der Bundesregierung ist das ja gar nicht schlimm, denn: Der deutsche Anteil ist ja festgelegt und kann ja gar nicht mehr geändert werden und wenn, dann nur, wenn das Parlament zustimmt…

Aber wieso steht dann im Vertrag, das diese Summe jederzeit auf Beschluss des Gouvereursrat angepasst werden kann? Laut Vertrag ist es nicht vorgesehen, das die einzelnen Mitgliedsländer dann noch über eine Erhöhung abstimmen können – das ESM-Management kann später erhöhte Haftungen nachfordern und die einzelnen Mitgliedsländer sind dann zur Zahlung verpflichtet, ohne wirksam dagegen Einspruch erheben zu können. Die einzelnen Mitgliedsländer geben also tatsächlich einen Teil ihrer Souveränität auf, denn mit der oben genannten Regelung kann der ESM sehr tief in die Haushalte der einzelnen Mitgliedsländer greifen, ohne “dafür was auf die Finger zu bekommen”. Wohlgemerkt an ein Gremium, das über keinerlei demokratische Legitimierung verfügt, dessen Arbeitsweise und Tätigkeiten nicht überprüft werden können und dürfen und für die niemand zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Ich könnte jetzt noch weitermachen mit der Überprüfung, ob der ESM überhaupt rechtmäßig sein kann, wo er doch an sich schon Grundlagen des Maastrichtvertrages bricht (Nichtbeistandsklausel).

Mich macht dieser Vertrag wütend. Der Vertrag widerspricht allem, was ich mir von einem gemeinsamen, demokratisch orientierten Staatenbund erwarte. Er schafft einen nicht zu kontrollierenden Moloch, der jederzeit seine gierigen Griffel nach den Haushalten der einzelnen Mitglieder ausstrecken kann, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen werden zu können. Er kann mit dem Geld mehr oder weniger machen was er will, kann Kredite aufnehmen und vergeben,

Ich frage mich ernsthaft, ob auch nur 10% unserer gewählten Mitglieder des aktuellen Bundestages den Vertrag ansatzweise gelesen haben, bevor sie bei der Abstimmung für den ESM gestimmt haben. Die Mitglieder des Bundestages tragen sehenden Auges dazu bei, das ein weiteres Stück Demokratie abgetragen wird. Und dabei habe ich noch gar nicht angefangen, mich über den ESM in Zusammenhang mit Umverteilungsfragen etc. aufzuregen.

Wir brauchen Europa. Europa kann und soll toll werden – aber bitte nicht so.
Ich will ein demokratisches Europa. Und keinen ESM.

Be Sociable, Share!

related post

Posted in Politik.

Tagged with , , , , , , , , .



Get Adobe Flash player