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Piratenpolitik – Vision oder Pragmatismus?

In den letzten Wochen kam ich wieder öfter dazu, mich mit Programmpunkten aus und Programmvorschlägen zu unserem Grundsatzprogramm zu beschäftigen – z. B. das in Offenbach beschlossene bedingungslose Grundeinkommen oder der Entwurf des Grundsatzprogrammes für die Wirtschaftspolitik.

Dabei hört man immer wieder von einzelnen Mitbürgern und Mitpiraten, das einige Punkte ja eher Utopien seien, die man sowieso nicht erreichen würde. Das Leben ist kein Ponyhof und so.

Das hat mich dazu bewegt, über die obige Frage nachzudenken: Wollen wir visionäre Grundideen haben oder wollen wir unsere Politik, unsere Grundsätze rein nach umsetzbaren Lösungen rein pragmatisch ausrichten?

Machen wir uns nichts vor: Ja, Politik besteht oft darin, Kompromisse zu finden zwischen dem, was man eigentlich erreichen will und dem, was aktuell möglich ist. Dabei kommt es oft genug dazu, das die Visionen und Leitbilder, die man ursprünglich hatte, auf der Strecke bleiben und als Ergebnis nur ein häßlicher, buckeliger Kompromis das Licht der politischen Bühne erblickt. Das mag alles sein und die Piratenkollegen in den Landesparlamenten können sicherlich ein Lied davon singen, wie schnell ihre Visionen unter Anträgen, Berichten und Haushaltsentwürfen begraben wurden und wie schwer es ist, im Alltagsgeschäft noch Zeit für Gedankenspiele zu finden.

Aber sollte uns das davon abhalten, Ideen zu skizzieren? Sollte uns das davon abhalten, unsere Politik visionär zu gestalten und in unserem Grundsatzprogramm das Bild einer Gesellschaft zu zeichnen, wie wir sie zwar heute und auch die nächsten paar Jahre noch nicht vorfinden, aber wie wir sie gerne unseren Kindern hinterlassen würden?

Politik ist ein langfristiges Geschäft. Wenn wir Konzepte und Ideen umsetzen wollen, dann können wir nicht immer nur Schnellschußpolitik machen und – so wie es andere Parteien ja gerne machen – in stumpfen Aktionismus verfallen.

Was mir bei den anderen Parteien auffällt: Ich sehe keinerlei Vision, keinerlei Entwicklungspotential.

Was ich sehe, ist eine Politik die getrieben wird von Interessengruppen und dem Einfangen schneller Stimmen von Wählern, die nach der Wahl schon wieder vergessen haben, was ihnen vor der Wahl vorgelogen wurde. Was ich auch sehe, ist ein Volk, das sich von der Politik abwendet, weil es eben genau diese Ideen und Visionen vermißt und die vielen kleinen aktivistischen Maßnahmen schon lange kein großes Ganzes mehr ergeben.

Was ich bei uns Piraten sehe, ist ein Grundsatzprogramm, das noch eine Vision transportiert.

Wir sind angetreten, um dies zu ändern, um Politik wieder bürgernah und greifbar zu gestalten, zum Mitmachen anzuregen. Wir haben Ideen und Visionen, die wir im Grundsatzprogramm festhalten, wohl wissend, das die Umsetzung dieser Ideen in dieser Form vielleicht niemals möglich sein oder zumindest lange Zeit benötigen wird. Wir können die Menschen fesseln und gemeinsam mit ihnen Ziele umsetzen. Wir brauchen viele kleine Schritte dazu, wir brauchen auch Zeit dazu. Aber wenn wir uns von vornherein damit zufrieden geben, nur sofort lösbare Punkte ins Grundsatzprogramm aufzunehmen und unsere politischen Grundsätze und Leitlinien rein am Pragmatismus auszurichten, dann sind wir nicht besser als die anderen Parteien.

Wir sind angetreten, um Politik zu ändern. Um Politik anders zu machen.
Lasst uns das nicht vergessen.

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