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Wahlgeschenke

Abschaffung der Praxisgebühr (ich bin gespant, wie lange sich das halten wird).
Ein Quotengesetz für mehr Frauen in Aufsichtsräten direkt nach der Wahl (wir werden sehen, wie schnell das nach der Wahl vergessen ist).
Einführung des Betreuungsgeldes (Das Betreuungsgeld ist ein ganz eigenes Thema, aber so wie aktuell ziemlich unsinnig).
Lebensleistungsrente (Der nächste Angriff auf die Rentenversicherung – und wieder werden normal arbeitende geblendet und mit falschen Versprechen dazu verlockt, ihr weniges Geld den Versicherungsunternehmen in den Hals zu werfen, nur um im Alter eine Rente zu haben, die ca. 10 Euro über dem Sozialhilfesatz liegt).
Senkung der Strompreise durch Aussetzung der Ökostromumlage (die nach der Wahl dann natürlich gleich wieder anfällt – und dank der Aussetzung vermutlich den Strom gleich wieder teurer werden läßt).

Mal kurz überschlagen: Alles Maßnahmen, die nach der Wahl schnell wieder zu kippen sind. Im Falle des Betreuungsgeldes und der Lebensleistungsrente dreist und unverschämt – wie fair es sein soll, das ein normaler Arbeiter 40 Jahre arbeitet, nur um dann im Alter knapp über der Grundsicherung zu liegen, wird mir nicht ganz klar.

Platte Wahlgeschenke, um die Macht zu sichern und auch weiterhin Gesetze wie das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft zu verabschieden und die Freiheit und Demokratie in unserer Gesellschaft weiter abzubauen.

Würdet ihr, liebe Mitbürger, BITTE die Augen aufmachen und euch nicht von billigen Wahlgeschenken einlullen lassen?
Dafür wäre ich euch sehr dankbar.

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Posted in Gedankenhäppchen, Gesellschaft, Politik.

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