Die Gesetzgebung ist auf dem Vormarsch, anscheinend ist mittlerweile das erste "Proof-of-Concept" fertig.

Um was geht es überhaupt?
Der Bundestrojaner ist ein Wunschtraum von Herrn Schäuble und einigen anderen Überwachungsbegeisterten, der gezielt dazu dienen soll, einen Computer ohne Wissen des Nutzers und ohne daß man das Gerät von offizieller Stelle physikalisch beschlagnahmen muss, von Seiten des Staates auszuhorchen, zu durchsuchen und zu überwachen.

Laut dem BKA wird die Anwendung auf maximal 10 Fälle pro Jahr beschränkt sein - alleine deswegen, weil anscheinend für jeden Fall eine individuelle Software angefertigt soll, die auf den jeweiligen Rechner zugeschnitten ist. Das ist nicht nur aufwendig (und damit Teuer - das wird von unseren Steuergeldern finanziert!), sondern natürlich auch sehr wage, ganz davon abgesehen, daß die Anwendung generell sehr zweifelhaft und fragwürdig ist. Der Bundestrojaner ist ein ziemlicher Eingriff in die Privatsphäre des Bürgers und ein weiterer Grund darüber nachzudenken, inwieweit man für zusätzliche gefühlte Sicherheit tatsächliche Privatrechte und Grundrechte aufgeben will. Denn eines sollte klar sein: Diese Maßnahmen erhöhen nicht wirklich die tatsächliche Sicherheit, sie geben erstmal NUR das Gefühl zusätzlicher Sicherheit.

Weitere Infos zum Bundestrojaner gibt es z.B. in diesem Hörfunkbeitrag und auch auf den Seiten der Tagesschau in diesem Beitrag.

Informieren Sie sich und beteiligen Sie sich am Widerstand - nehmen Sie z.B. Kontakt mit Ihrem Abgeordneten auf und fragen Sie ihn, wie er dazu steht und wie er diese Stellung begründet. Wenn er für den Bundestrojaner ist, fragen Sie ihn nach seiner Rechtfertigung und seinen Beweggründen und weisen Sie ihn auch auf die Gegenargumente hin. Zu Informationen siehe z.B. die Links oben oder z.B. auch die Webseiten des Chaos Computer Club.

Noch können wir etwas dagegen tun...

Nachgereicht: Weitere Links
Infos zum BKA-Gesetz (der Grundlage des Bundestrojaners - offiziell als Online-Durchsuchung bezeichnet)
Innere Lachnummer...
Artikel im LawBlog

Und hier noch ein Link zum Thema: Das macht der Staat, das geht doch mit ordentlichen Dingen zu und ist alles rechtens:
BND-Beamter unter Verdacht Mißbrauch? Niiiemals...

Diesen Mann wird man beobachten müssen.

Er ist im Westen nicht unumstritten - ob das hiermit zusammenhängen könnte?

Dort wo Konzerne dicke Kasse machen kann die Regierung treiben was sie will, sie ist immer demokratisch. Dort wo Profite zugunsten der Bevölkerung beschnitten werden ist Dikatur.
- unbekannter Verfasser

Ich würde mich freuen, wenn unsere Medien objektiv über die zukünftige Entwicklung von Venezuela berichten würden - viel Hoffnung habe ich da allerdings nicht.

...da haben wir sie, die zentrale Steuerdatei, in der nun alle Daten zu einem Bürger erfaßt werden. Über die zentrale Steuernummer werden alle Daten eines Bürgers erfaßt sein - Einkommen, Steuern, aber auch private Daten wie z.B. Familienstand, Kinderanzahl und Religionszugehörigkeit.

Wer nun alles Zugriff hat und in welchem Umfang - tja, das ist LEIDER noch nicht so wirklich klar und sicher...

Wie war das doch gleich mit dem Überwachungsstaat, Herr Ziercke?

Der Herr Jörg Ziercke - seines Zeichens Chef des BKA - mahnt einen vorsichtigen Umgang mit Begriffen wie Überwachungsstaat etc. an.

Vielleicht sollte man ihn mal anmahnen, daß die aktuellen Diskussionen um das Thema "Öffentliche Sicherheit", "Ausweitung der Befugnisse der Dienste" und die verschiedensten Einschneidungen in unsere Privatsphäre den Eindruck eines zunehmenden Überwachungsstaates nicht grade entschärfen...

...da ist es wieder, das Totschlagsargument - diesesmal wird es angeführt, um die Onlinedurchsuchungen doch noch durchzuboxen.

Es sind doch immer wieder die gleichen, breitgetretenen Argumente...

Auf Telepolis habe ich eben diesen Artikel gelesen und empfehle, dort mal einen Blick hineinzuwerfen. Machen Sie sich ihr eigenes Bild...

Wenn innerhalb des nächsten Jahres ein ähnlich großer Zwischenfall wie am 11. September 2001 passiert, dann könnte das Zufall sein - aber vielleicht auch nicht. Wir werden sehen, was uns die Zeit bringt.

Aufwachen, meine Damen und Herren - es ist Montag.

Bringen wir es hinter uns...

Jungs, das Gaspedal ist da unten rechts...